ABSTIMMUNG: Zentralschweiz stimmt ab und wählt
Die Stimmbürger des Kantons Luzern entscheiden, ob sie den Regierungsstatthalter abschaffen wollen und in Büro ein Aussenlager für die ZHB errichtet werden soll. Daneben finden in der Zentralschweiz weitere kommunale Abstimmungen statt.
In der Zentralschweiz stehen viele kommunale Abstimmungen an. (Archivbild Neue LZ)
Der Kanton Luzern will nicht mehr mit Regierungsstatthaltern in den Regionen präsent sein, sondern die Gemeinden von Luzern aus beaufsichtigen. Gegen diese Zentralisierung, über welche die Stimmberechtigten am 24. November befinden, ist vor allem die CVP.
Die Regierungsstatthalter waren im 19. Jahrhundert geschaffen worden. Die damaligen Verhältnisse verlangten, dass die Aufsichtsbehörde über die Gemeinden vor Ort präsent war. Lange Zeit hatte deshalb in jedem der fünf Ämter ein Regierungsstatthalter seinen Sitz. Mittlerweile wurde die Zahl auf drei reduziert.
Der Regierungsrat möchte diese Institution nun abschaffen. Er begründet dies damit, dass die Gemeinden heute mehr Autonomie hätten als früher und sich die Zahl der Kommunen in den letzten Jahren von 107 auf 83 reduziert habe. Zudem sei jüngst ein bedeutender Aufgabenkreis der Regierungsstatthalter an die neu geschaffenen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden übergegangen.
AUCH INTERESSANT
Die verbliebenen Aufgaben der Regierungsstatthalter soll deshalb auf verschiedene Dienststellen der kantonalen Verwaltung übertragen werden. Zudem erhalten die Gemeinden mehr Kompetenzen.
Der Kantonsrat hiess die für die Abschaffung der Regierungsstatthalter nötige Verfassungsänderung mit 75 zu 37 Stimmen gut. Dagegen war die CVP. Sie findet, dass die Gemeindeaufsicht dezentral organisiert werden soll. Die Regierungsstatthalter seien eine wichtige Ansprechstelle der Gemeinden vor Ort.
Die grosse Mehrheit der Gemeinden unterstützt indes die Abschaffung der Regierungsstatthalter.
Interkantonales Bücherlager in Büron
In einer zweiten Abstimmung müssen die Stimmberechtigten entscheiden, ob für die Zentral- und Hochschulbibliothek in Büron ein Aussenlager gebaut werden soll. Das teilautomatisierte, klimatisierte Hochregallager soll auch von Bibliotheken aus den Kantonen Zürich, Aargau, Basel und Solothurn mitbenutzt werden.
Die Zentral- und Hochschulbibliothek lagert heute rund 90 Prozent ihrer eine Million Bände in einem provisorischen Aussenlager in Entlebuch. Dort sind aber weder der Betrieb noch der Schutz der Bücher vor Temperaturschwankungen, Wasser und Feuer optimal, weshalb der Kantonsrat sich mit 67 zu 12 Stimmen für eine neue Lösung aussprach. Das neue Lager soll ab Mitte 2015 den Betrieb aufnehmen.
Für den Bau des Lagers wird eine AG gegründet, an der sich der Kanton Luzern mit 4 Millionen Franken beteiligt. Die Betriebskosten, die Luzern in den ersten zehn Jahren zu zahlen hat, dürften sich auf 24,8 Millionen Franken belaufen. Die Stimmberechtigen müssen somit einen Kredit von total 28,8 Millionen Franken bewilligen.
Weitere Abstimmungen in der Zentralschweiz
In der Stadt Luzern wird über den 70-Millionen-Kredit für die EWL abgestimmt. In Horw steht die Sanierung des Oberstufenschulhauses zur Diskussion. In Kriens soll eine sichere Veloverbindung geschaffen werden. In Adligenswil wird ein neuer Sicherheitsvorsteher gewählt. In sieben Entlebucher Gemeinden sollen die Statuten der Unesco-Biosphäre Entlebuch geändert werden.
In Schwyz, Uri, Nidwalden, Obwalden, und Zug finden verschiedene kommunale Abstimmungen statt. Die Engelberger stimmen über das Tourismusreglement ab. In der Stadt Zug entscheidet sich, ob die Schüler weiterhin einen vergünstigten Buspass erhalten oder nicht. In der Gemeinde Schwyz soll die Schiessanlage saniert werden. Im Kanton Uri werden in fünf Gemeinden neue Gemeinderats-Mitglieder gewählt.
rem
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