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ABSTIMMUNGEN: Darüber stimmt die Zentralschweiz ab

Das Schweizer Stimmvolk befindet heute über vier nationale Vorlagen. Dazu stimmt der Kanton Zug über das Jahrhunderprojekt Stadttunnel ab. In Nidwalden und Uri kommen kantonale, in vielen Gemeinden kommunale Vorlagen an die Urne. Ein Überblick.
Die Stimmbürger sind aufgerufen, am 14. Juni abzustimmen. (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Die Stimmbürger sind aufgerufen, am 14. Juni abzustimmen. (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Die nationalen Vorlagen im Überblick:

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen

Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes sieht die Einführung eines geräteunabhängigen Abgabesystems zur Finanzierung von SRG und privaten, konzessionierten Fernseh- und Radiostationen vor. Bisher musste nur Gebühren berappen, wer ein empfangsbereites Betriebsgerät besitzt. Künftig soll aber jeder Haushalt und jedes Unternehmen zahlen. Ausgenommen sind Bezüger von AHV- und IV-Ergänzungsleistungen sowie Firmen mit einem Umsatz von unter 500 000 Franken. Für Haushalte soll die Abgabe 400 statt 451 Franken betragen. Firmen zahlen ihrem Umsatz entsprechend.

Erbschaftssteuerinitiative

Die Erbschaftssteuerinitiative will eine neue Bundessteuer von 20 Prozent auf Nachlässen von über 2 Millionen Franken einführen – und das auch für direkte Nachkommen. Zwei Drittel der Einnahmen sollen an die AHV gehen – ein Drittel an die Kantone. Diese können heute selber entscheiden, ob sie eine Erbschaftssteuer wollen und würden an Steuerkompetenz verlieren. Für Familienunternehmen sollen Ausnahmen und Ermässigungen gelten, die bei einer Annahme der Initiative das Parlament festlegen würde. Hinter der Initiative stehen die EVP sowie die SP, die Grünen und die Gewerkschaften.

Stipendieninitiative

Chancengleichheit geniesst in der Schweiz einen hohen Stellenwert, und gerade im Bereich der Ausbildung kommt ihr eine zentrale Bedeutung zu. Darum werden Familien, deren eigene Mittel nicht reichen, um den Kindern eine höhere Ausbildung zu ermöglichen, mit Stipendien unterstützt. Ausgerichtet werden die Beiträge von den Kantonen, was zu unterschiedlichen Kriterien für die Stipendienvergabe und die Höhe der Beiträge geführt hat. Die Stipendieninitiative will diese Unterschiede beseitigen, die Beiträge generell erhöhen und die Zahl der Bezugsberechtigten verdoppeln.

Präimplantationsdiagnostik

In der Schweiz werden jedes Jahr rund 2000 Kinder geboren, die im Reagenzglas gezeugt wurden. Auf die künstliche Befruchtung zurückgreifen dürfen nur Eltern, die Träger einer schweren Erbkrankheit sind oder die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können. Mit dem Verfassungsartikel zur Präimplantationsdiagnostik (PID) will der Bund nun die Voraussetzungen schaffen, dass die Embryonen auf schwere Behinderungen oder unheilbare Krankheiten untersucht werden dürfen, bevor sie in den Mutterleib eingepflanzt werden. Solche Tests sind derzeit nur während der Schwangerschaft erlaubt.

Zug: 890-Millionen-Projekt

Die Stimmberechtigten entscheiden im Kanton Zug über ein Jahrhundertprojekt: Mit einem Tunnel und flankierenden Massnahmen sollen in der Kantonshauptstadt ein Grossteil des motorisierten Verkehrs unter den Boden verbannt und das Stadtzentrum aufgewertet werden.

Das Zentrum der Stadt Zug ist verkehrsmässig stark belastet. Projekte für eine Entlastung gab es in den vergangenen Jahrzehnten mehrere, doch keine der Lösungen für eine Umfahrung konnte überzeugen.

Auch das jüngste Projekt «Stadttunnel mit Zentrum Plus» spaltet die Bevölkerung. Für die einen ist es ein «fantastisches Konzept», für die andern eine viel zu teure Investition, die in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Der Verkehr werde nicht vermindert, sondern bloss verlagert.

Das Projekt, das 890 Millionen Franken kostet, besteht aus zwei Elementen: Zum einen sollen ein vierarmiger Tunnel von insgesamt 2,7 Kilometern Länge und ein unterirdischer Kreisel als «Drehscheibe» den Verkehr um den Stadtkern führen. Zum andern sollen flankierende Massnahmen die Innenstadt entlasten und städtebaulich aufwerten.

Die Stadt Zug profitiert dabei gleich doppelt: Die Zahl der Fahrzeuge, die täglich die Innenstadt durchqueren, wird von derzeit über 20'000 auf 1000 reduziert. Dazu bekommt die Stadt eine verkehrsfreie Zone entlang des bisher stark befahrenen Seeufers.

Einfluss auf Mobilitätsverhalten

«Der Stadttunnel mit Zentrum Plus», davon ist Baudirektor Heinz Tännler (SVP) überzeugt, «wird das Mobilitätsverhalten ändern.» In der Stadt werde eine ganz andere Aufenthaltsqualität entstehen. «Viele Leute werden sagen: In die Stadt fahre ich mit dem Bus, der S-Bahn oder mit dem Velo, und danach gehe ich zu Fuss.

Die Gegner befürchten, dass die Befreiung des Stadtzentrums von einem Teil des Verkehrs zu markanten Mehrbelastungen auf den Tunnel-Zufahrtsachsen führen wird. Aufgrund der grossen Anzahl Parkplätze in den diversen Parkhäusern im Stadtzentrum werde der Innerortsverkehr stärker sein als dies die Befürworter geltend machten, hält der VCS fest.

Auch Autofahrer werden zur Kasse gebeten

Unterschiedliche Ansichten bestehen auch bezüglich Finanzierung. Die Gegner halten das Projekt für nicht finanzierbar. Der Kanton Zug richte mit der »zu grossen Pflasterkelle« an.

Von den 890 Millionen Franken sollen der Kanton 235 Millionen und die Stadt Zug 100 Millionen Franken übernehmen. Ebenfalls ihr Scherflein an das Grossprojekt beitragen müssen die Autofahrer. Dies in Form einer befristeten 25-prozentigen Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer.

255 Millionen Franken kommen aus der »Spezialfinanzierung Strassenbau«. Das sind zweckgebundene Mittel, die aus dem Nettoertrag der Motorfahrzeugsteuer und dem Kantonsanteil des Treibstoffzuschlags stammen und jährlich geäufnet werden.

Der Kantonsrat hat das Projekt samt Objektkredit im Februar mit 43 gegen 33 Stimmen gutgeheissen. Auch die Zuger Stadtregierung steht geschlossen hinter dem Jahrhundertvorhaben. CVP, FDP, SVP und GLP empfehlen das Projekt zur Annahme, Alternative - die Grünen und die SP sagen Nein.

Nidwalden: Umstrittene Alternativen zum Kindergarten

Drei Monate nach dem Urnengang zum Frühfranzösisch stimmt derKanton Nidwalden erneut über ein Bildungsthema ab. Die Stimmberechtigten müssen entscheiden, ob den Gemeinden erlaubt werden soll, den herkömmlichen Kindergarten durch ein alternatives Modell zu ersetzen.

Bei diesen Modellen handelt es sich um die Grundstufe (Zusammenfassung von Kindergarten und 1. Klasse) und um die Basisstufe (Zusammenfassung von Kindergarten und der 1. und 2. Klasse). In der Grund- und Basisstufe ist der Übergang vom Kindergarten zur Schule fliessend. Damit soll besser auf die unterschiedliche Entwicklung der Mädchen und Knaben eingegangen werden können.

In Nidwalden sind diese neuen Formen des Schuleintritts umstritten. Gegen den Willen der Regierung setzte der Landrat durch, dass die Gemeinden neu den traditionellen Kindergarten aufgeben und zur Grund- oder Basisstufe wechseln können, wenn sie dies für richtig halten. Die SVP, die Partei des Bildungsdirektors, ergriff darauf das Referendum.

Die SVP will, dass in allen Gemeinden der herkömmliche Kindergarten angeboten wird. Dieser sei bewährt und günstiger, als die Grund- oder Basistufe, die zudem den Kindergarten verschulten. Nidwalden mit seinen nur elf Gemeinden sei zu klein für drei verschiedene Eingangsstufenmodelle. Es brauche keine weiteren Experimente und Schulreformen im Kanton.

Die Befürworter der Vorlage verweisen auf positive Erfahrungen, die die Gemeinde Hergiswil seit 2004 in einem Versuch mit der Grundstufe gemacht habe. Die Gesetzesänderung verpflichte die Gemeinden zu nichts, es seien die Gemeindeversammlungen, die einen allfälligen Wechsel beschliessen müssten. Die Wahlfreiheit könnte auch dazu beitragen, dass Aussenschulen nicht aufgegeben werden müssten.

Der Nidwaldner Lehrerverband und der Nidwaldner Schulleiterverband unterstützen die vom Landrat beschlossene Neuerung. In der Vernehmlassung hatten auch zehn der elf Gemeinden die für sie geplante Wahlfreiheit beim Schuleintritt begrüsst.

Uri: Neue Vergaberegeln bei Wasserkraft-Konzessionen

In Uri gelangen neue Vergaberegeln für Wassernutzungs-Konzessionen zur Abstimmung. Regierung und Landrat wollen künftig Probleme in Konkurrenzsituationen verhindern. Ein Referendumskomitee fürchtet, dass Konzerne gegenüber Lokalfirmen bevorzugt werden.

Der Urner Landrat hiess im November 2014 Änderungen der Gewässernutzungsverordnung gut. Diese sollen künftig Streit zwischen Konkurrenten wie jüngst bei der Konzessionsvergabe um ein Wasserkraftwerk im Maderanertal am Chärstelenbach verhindern.

Gesuche zur Nutzung von Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung müssen neu im Amtsblatt publiziert werden. Mitbewerber dürfen nur innert sechs Monaten ein Konkurrenzgesuch einreichen. Die Frist will ?Trittbrettfahrer? verhindern, die von Vorarbeiten des Erstgesuchstellers profitieren.

Zudem legte der Landrat Kriterien zur Beurteilung der Gesuche genauer fest. Dazu gehören etwa die Auswirkungen der Projekte auf die Umwelt, die Wirtschaft, die Gesellschaft sowie die mögliche Beteiligung der öffentlichen Hand.

Das Komitee, dass gegen die geänderte Verordnung das Referendum ergriffen hat, kritisiert, dass bei der Verleihung von Konzessionen nur Unternehmen berücksichtigt würden, die grösseren Konzerngesellschaften angehörten. Einheimische Unternehmen würden übergangen. Dem Umstand werde durch die Änderung der Verordnung nicht entgegengewirkt.

Gesetzeslücke bei der Sicherheitshaft

In einer zweiten Vorlage entscheiden die Urner Stimmberechtigten über eine sofortige Sicherheitshaft für rückfällige Straftäter in der Probezeit. Bisher war eine solche erst möglich, nachdem ein Gericht über die Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug entschieden hatte.

Für einen besseren Schutz der Öffentlichkeit soll die Vollzugsbehörde Sicherheitshaft auch in der Zeit bis zum Gerichtsentscheid vorsorglich anordnen können. Die Haft muss innert 48 Stunden vom Zwangsmassnahmengericht beurteilt werden.

Die Änderung war im Kantonsparlament unbestritten. In Uri findet zu allen Gesetzesänderungen jeweils eine Volksabstimmung statt.

Bei der dritten Vorlage stimmt das Urner Volk über einen Kredit für eine 2,7 Millionen Franken teure Erweiterung des Wohnheims Phönix Uri für Psychischbehinderte ab. Das 20-jährige Wohnheim in Altdorf mit 18 Plätzen soll ohne Kapazitätserweiterung für eine zeitgemässe Betreuung modernisiert werden.

Das Projekt, bei dem der Kanton Abschreibungen und Zinsen vergütet, führt beim Kanton ab 2017 während mindestens zehn Jahren zu jährlichen Mehrkosten von 180'000 Franken. Der Kredit war im Parlament ebenfalls unbestritten.

Kommunale Vorlagen

Neben den nationalen und kantonalen Vorlagen kommen in vielen Gemeinden kommunale Vorlagen zur Abstimmung. Das Stimmvolk muss in vielen Gemeinden die Jahresrechnung absegnen. In Beromünstersoll ein neues Schulhaus gebaut werden. In Weggisist ein neues Kunststoffrasenfeld geplant.

In Alpnachsollen neu Parkplätze kosten. In Engelbergsoll ein neues Gemeindeführungsmodell eingeführt werden. In Giswil will die Gemeinde neue Räume für die Verwaltung beschaffen.

In Chamsollen Betreuungsgutscheine für die Kinderbetreuung eingeführt werden.

Im Kanton Uri stehen in Altdorf, Andermatt, Erstfeldund Wassendiverse Kreditbegehren an.

HINWEIS: Die Online-Redaktion berichtet ab 12 Uhr laufend über alle Abstimmungen.

sda/rem

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