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Nationalratswahlen Nidwalden: Alt Regierungsrat verhindert stille Wahlen

Alois Bissig sorgt im Kanton Nidwalden dafür, dass sich Peter Keller noch nicht definitiv zurücklehnen kann.
Matthias Stadler
Blick vom Stanserhorn auf Stans und Stansstad. (Bild: Corinne Glanzmann, 19. Juli 2016)

Blick vom Stanserhorn auf Stans und Stansstad. (Bild: Corinne Glanzmann, 19. Juli 2016)

Man solle der Bevölkerung «immer eine echte Auslese präsentieren», sagt Alois Bissig. Er spricht damit die kommenden Nationalratswahlen an, zu denen in Nidwalden nur eine Person – der Bisherige Peter Keller von der SVP – antreten wollte. Das war dem ehemaligen CVP-Regierungsrat aus Ennetbürgen ein Dorn im Auge. Also liess er sich aufstellen und ermöglicht es den Nidwaldnern damit, eine Wahl zu treffen.

Peter Keller, SVP, Hergiswil, Nationalrat, Primarlehrer, lic. phil. l, selbstständig, 1971. Motivation: «Wir leben in einem grossartigen Land. Ich möchte mich weiterhin für Sicherheit und Wohlstand in Nidwalden und in der Schweiz einsetzen.»Peter Keller, SVP, Hergiswil, Nationalrat, Primarlehrer, lic. phil. l, selbstständig, 1971. Motivation: «Wir leben in einem grossartigen Land. Ich möchte mich weiterhin für Sicherheit und Wohlstand in Nidwalden und in der Schweiz einsetzen.»
Alois Bissig, CVP*, Ennetbürgen, Rechtsanwalt/Notar, alt Regierungsrat, 1956. Motivation: «Ich will echte Wahlen ermöglichen und politisiere unabhängig, lösungsorientiert für eine erfolgreiche, selbstbestimmte, soziale Schweiz!» (*CVP-Mitglied, aber von ihr nicht offiziell nominiert.)Alois Bissig, CVP*, Ennetbürgen, Rechtsanwalt/Notar, alt Regierungsrat, 1956. Motivation: «Ich will echte Wahlen ermöglichen und politisiere unabhängig, lösungsorientiert für eine erfolgreiche, selbstbestimmte, soziale Schweiz!» (*CVP-Mitglied, aber von ihr nicht offiziell nominiert.)
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Nationalratskandidaten Nidwalden

Die Situation erinnert an 2015. Peter Keller war bereits seit einer Legislatur Nationalrat, trat erneut zu den Wahlen an und hatte dort bis kurz vor Eingabefrist keine Konkurrenz. Der Zürcher Journalist Andreas Fagetti hielt das nicht aus und reichte in Nidwalden seine Kandidatur ein. Natürlich wusste er, dass er keine Chance haben würde, doch verhinderte er damit eine stille Wahl des Hergiswilers. So war es denn auch: Peter Keller wurde deutlich in seinem Amt bestätigt.

Alois Bissig dürfte gegen den SVP-Politiker wohl ebenfalls den Kürzeren ziehen, doch hat er deutlich mehr politische Erfahrung, und selbstredend ist er besser im Kanton vernetzt als der Zürcher Fagetti. Bissig hat schon einiges erlebt in seiner Politkarriere. 2010 wurde er als CVP-Vertreter in den Nidwaldner Regierungsrat gewählt, nach gerade einmal einer Amtszeit flog er aber wieder raus. Die Teilverschiebung eines Jagdbanngebietes von der Region Titlis auf die Bannalp oberhalb von Wolfenschiessen hatte ihn das Amt gekostet. Denn die Bevölkerung goutierte diese Pläne nicht. Bei den Erneuerungswahlen 2014 machte Parteikollege Othmar Filliger mehr Stimmen, weswegen die CVP für den zweiten Wahlgang voll auf ihn setzte. Filliger schaffte die Wahl in die Regierung, Bissig nicht mehr.

Nun macht sich der 62-jährige Anwalt aus Ennetbürgen daran, Peter Keller herauszufordern. Doch tut er das ohne die Hilfe seiner Partei und auch ohne ein offizielles Mandat ebendieser. Die Ortspartei beschloss an einer Versammlung, Alois Bissig nicht zu nominieren. Das hielt ihn aber nicht davon ab, seine Kandidatur einzureichen. Er tritt nun als «Wilder» an, unterstützt von einem überparteilichen Komitee.

Peter Keller: «Ich nehme diese Kandidatur demokratisch an»

Ohne Parteimandat und erst noch gegen einen Bisherigen: Die Ausgangslage präsentiert sich für Alois Bissig – gelinde gesagt – nicht gerade rosig. Er weiss denn auch, dass seine Chancen für eine Wahl in den Nationalrat klein sind. Trotzdem sagt er: «Ich habe es mir gut überlegt, und auch meine Familie steht dabei voll hinter mir.» Viele Nidwaldner hätten ihn zu diesem Schritt ermutigt. Deswegen glaubt er, als David gegen Goliath eine Chance zu bekommen.

Dieser Goliath ist wie erwähnt SVP-Nationalrat Peter Keller. Der 48-jährige Hergiswiler wurde 2006 in den Nidwaldner Landrat gewählt. 2011 schaffte er den Schritt nach Bern, als er gegen die Kandidaten der FDP und der Grünen obsiegte. Er ist Historiker und Journalist, schreibt unter anderem für die «Weltwoche» seines Parteikollegen Roger Köppel und ist Inhaber einer Kommunikationsagentur. Keller lässt sich von der Kandidatur Bissigs nicht aus der Ruhe bringen: «Ich nehme diese Herausforderung zu einer echten Wahl demokratisch an», teilte er nach der Bekanntgabe der Kandidatur von Alois Bissig mit. Anderes bleibt ihm kaum übrig: «Ich kann ja nicht gegen mich selber antreten, nur um eine Wahl zu ermöglichen.»

Ständerat Hans Wicki ist bereits wiedergewählt

Während das Rennen um die Nidwaldner Nationalratsvertretung also noch nicht entschieden ist, ist der einzige Ständeratssitz bereits vergeben. Hans Wicki ist in stiller Wahl gewählt. Bis zur Eingabefrist meldete sich kein anderer Kandidat, also ist klar, dass der Hergiswiler seine zweite Legislatur in Angriff nehmen kann. Der 55-Jährige schaffte es vor einem Jahr in die schweizweiten Schlagzeilen, als er für die Nachfolge von Bundesrat Johann Schneider-Ammann kandidierte. Damit trat er gegen Kronfavoritin Karin Keller-Sutter an, welche die Wahl in den Bundesrat schliesslich auch schaffte.

Deshalb treten die Parteien nicht an

Keine der etablierten Parteien verspürte offenbar Lust, am Status quo der Nidwaldner Vertretung in Bundesbern gross etwas zu ändern. Die Grünen – in Nidwalden stärker als die SP – sehen es nicht als ihre Pflicht an, «Wahlen zu ermöglichen». Durchaus ein kurioses Denken in einem demokratischen System. Die SP ist zu klein, um wirklich etwas zu bewirken. Und auch die CVP hat es nicht geschafft, einen Kandidaten aufzustellen. Der Fokus solle auf die Wahlen in vier Jahren gelegt werden. Die FDP gibt sich mit ihrem Ständeratssitz zufrieden, die SVP mit ihrem Sitz in der grossen Kammer. (mst)

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