ALTERSVORSORGE: Verselbständigung und Ausfinanzierung der Pensionskasse

Die schon heute rechtlich selbständige Pensionskasse des Kantons Schwyz (PKS) soll auch organisatorisch und finanziell verselbständigt und die seit 2008 bestehende Unterdeckung bis Ende 2021 ausfinanziert werden. Das sieht das neue Pensionskassengesetz vor.

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Symbolbild Altersvorsorge (Bild: Archiv Neue LZ)

Symbolbild Altersvorsorge (Bild: Archiv Neue LZ)

Die Schwyzer Regierung hat am Montag das neue Pensionskassengesetz dem Kantonsrat unterbreitet. Laut Medienmitteilung ist vorgesehen, das neue Gesetz auf den 1. Januar 2015 in Kraft zu setzen.

Anlass für Neuregelung ist das geänderte Bundesrecht, das eine organisatorische Verselbständigung der PKS verlangt. Dies bedeutet, dass der Kantonsrat künftig nur noch die Kernelemente sowie entweder die Finanzierung oder die Leistungen der PKS regeln kann. Die übrigen Regelungen fallen in die Kompetenz des Verwaltungsrates der PKS.

Neu sollen für die PKS die gleichen Rahmenbedingungen gelten wie für privatrechtliche Vorsorgeeinrichtungen. Innerhalb von zehn Jahren wird ein Deckungsgrad von 100 Prozent angestrebt. Weil der Kanton die Verpflichtungen garantierte, war bisher auch bei Unterdeckung von einer Ausfinanzierung abgesehen worden. Ende 2013 betrug die Unterdeckung 95,4 Prozent oder 85 Mio. Franken.

Alle sollen Beitrag zur Ausfinanzierung leisten

Vorgesehen ist, dass der Kanton auf Anfang 2015 eine Einmaleinlage von 38,9 Mio. Franken leistet. Die restliche Unterdeckung soll mit Sanierungsbeiträgen von Arbeitgebern und aktiv Versicherten (je 1 Prozent des AHV-pflichtigen Jahresverdienstes) bis 2021 abgebaut werden. Konkret wird der Kanton dafür von 2015 bis voraussichtlich 2022 nochmals mit durchschnittlich 1,9 Mio. Franken pro Jahr belastet.

Auch die Rentenbezüger sollen dazu beitragen, die Unterdeckung zu eliminieren. Deshalb will man den bisherigen Anspruch auf die halbe Teuerungsanpassung aufheben und die Ehegattenrente um 10 Prozent reduzieren.

In der Vernehmlassung sei die Vorlage überwiegend positiv beurteilt worden, schreibt die Regierung. Änderungsanträge hätten unter anderem eine flexiblere Umschreibung des Rentenalters, höhere respektive tiefere Arbeitsgeberbeiträge sowie einen vollständigen Ausgleich der Unterdeckung durch einen einmaligen Kantonsbeitrag gefordert. Aus Gründen der Ausgewogenheit halte die Regierung aber weitgehend an ihren Entwurf fest.

Angepasst hat die Regierung indessen die Bestimmung hinsichtlich der Kantonsgarantie. Sie soll erst wegfallen, wenn die Wertschwankungsreserve in zwei aufeinander folgenden Jahren die Zielgrösse erreicht hat.

sda