Anzeige ohne Absprache eingereicht

Am Freitagmorgen hat die Schwyzer Regierung erstmals offiziell zum Justizstreit Stellung genommen. Sicherheitsdirektor Peter Reuteler hat Strafanzeige gegen den Kantonsgerichtspräsidenten eingereicht – ohne Rücksprache mit der Regierung.

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Das Regierungsgebäude in Schwyz. (Bild: Keystone)

Das Regierungsgebäude in Schwyz. (Bild: Keystone)

Dem Kantonsgerichtspräsidenten Martin Ziegler wird vorgeworfen, dass er im Zusammenhang mit einer Amtsgeheimnisverletzung illegal sogenannte Telefonranddaten der Staatsanwaltschaft erheben liess. Sicherheitsdirektor Reuteler hat diesen Vorwurf am vergangenen Dienstag zum Anlass genommen, eine Strafanzeige einzureichen.

Laut Hüppin hatte die Regierung erstmals am 22. Februar 2011 über den vermuteten Sachverhalt diskutiert. Damals habe man darauf verzichtet, Massnahmen zu ergreifen, weil die Regierung die Ergebnisse der laufenden Strafverfahren abwarten wollte. Das Vorgehen Reutelers diese Woche habe die Regierung überrascht.

Auf die Frage nach der Stimmung innerhalb der Regierung führte Hüppin aus, es würden immer wieder harte Diskussionen geführt. Aber nach den Sitzungen schaue man sich immer wieder in die Augen. Jedenfalls habe nach der ausserordentlichen Sitzung vom Donnerstag «kein Regierungsrat dem andern die Augen ausgekratzt»

sda

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