ARMEE: Gripen stürzt ab: 53,4 Prozent sagen Nein

Die Schweiz kauft vorläufig keine neuen Kampfflugzeuge. Das Stimmvolk hat den Kauf von 22 Gripen für 3,1 Milliarden Franken abgelehnt. 53,4 Prozent der Stimmenden legten ein Nein in die Urne.

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Der Gripen in einer Produktionshalle in Linköping / Schweden. (Bild: Keystone)

Der Gripen in einer Produktionshalle in Linköping / Schweden. (Bild: Keystone)

Ob es sich eher um ein Nein zu Kampfflugzeugen oder ein Nein zum umstrittenen Gripen handelt, werden die Analysen zeigen. Fest steht, dass die Summe der Stimmen von Armeekritikern und Gripenskeptikern eine Nein-Mehrheit ergab. Für den Gripen sprachen sich rund 1'543'000 Personen aus, dagegen 1'345'000.

Während sich das Stimmvolk gegen den Flugzeugkauf aussprach, sagte die Mehrheit der Stände Ja. Hätte es sich um eine Initiative gehandelt, wären die Gegner also gescheitert.

Romandie entschieden dagegen

Gross sind die Unterschiede zwischen den Sprachregionen: Sämtliche Westschweizer Kantone und das Tessin stimmten Nein, in der Deutschschweiz lag die Zustimmung teilweise bei über 60 Prozent. Am deutlichsten Ja gesagt haben die Stimmenden im Kanton Nidwalden mit 68 Prozent, gefolgt von Obwalden mit 64 Prozent und Uri mit 62 Prozent.

Das deutlichste Nein gab es im Kanton Jura mit über 74 Prozent, gefolgt von Neuenburg mit 69 Prozent sowie Genf und Basel-Stadt mit rund 68 Prozent. In der Deutschschweiz stimmten neben Basel-Stadt, Zürich und Bern auch Basel-Landschaft und Schaffhausen gegen den Flugzeugkauf.

Bittere Niederlage für Maurer

Das Nein zum Gripen ist nicht das erste Volksnein zu einer Armeevorlage. Zum ersten Mal hat sich das Stimmvolk aber gegen den Kauf von Kampfflugzeugen ausgesprochen, wobei es erst zweimal darüber befinden konnte. Im Jahr 1993 sprachen sich 57 Prozent der Stimmenden für den Kauf von F/A-18-Flugzeugen aus.

Für SP, Grüne, GSoA und Grünliberale ist das Nein zum Gripen ein grosser Erfolg, für Verteidigungsminister Ueli Maurer eine herbe Niederlage, die dereinst die Bilanz seiner Amtszeit trüben dürfte. Die Diskussionen über die Zukunft der Armee und der Luftwaffe aber werden nach dem Entscheid weitergehen.

Vorerst keine Flugzeuge

Streng genommen hat das Stimmvolk am Sonntag nicht den Kauf von Flugzeugen abgelehnt, sondern lediglich das Gesetz über den Fonds zur Finanzierung der Gripen. Manche Befürworter schlugen denn auch bereits vor der Abstimmung vor, bei einem Nein dennoch Flugzeuge zu kaufen, in Tranchen und finanziert über das ordentliche Armeebudget.

Das Ja-Komitee und das Verteidigungsdepartement distanzierten sich umgehend vom «Plan B», den Volksentscheid im Falle eines Neins zu umgehen. Werde das Gripen-Fonds-Gesetz abgelehnt, würden vorerst keine Flugzeuge beschafft, versicherten sie.

Drohendes Grounding?

Vom Tisch ist der Kauf neuer Kampfflugzeuge wohl dennoch nicht. Verteidigungsminister Ueli Maurer hat das Terrain für einen raschen Neustart in den letzten Wochen bereitet: Ohne Gripen würden die F/A-18 die Altersgrenze schneller erreichen, warnte er. Sie könnten nicht bis 2030 oder länger eingesetzt werden, sondern lediglich bis 2025. Da sich eine Flugzeugbeschaffung hinziehe, dränge die Zeit.

Im Abstimmungsbüchlein war von einem drohenden «Grounding» der Luftwaffe noch keine Rede gewesen. Der Bundesrat argumentierte, es brauche die Gripen-Flugzeuge, damit der Luftraum bei einer anhaltenden Bedrohung während mehr als zwei Wochen eng kontrolliert werden könne. Das Verteidigungsdepartement schrieb auf seiner Homepage ebenfalls, für die normalen Luftpolizeiaufgaben genügten die 32 F/A-18.

Verwendung der Gelder umstritten

Zündstoff birgt nach dem Volksentscheid auch die Frage, wie die 300 Millionen verwendet werden sollen, die jährlich in den Gripen-Fonds geflossen wären. Gemäss der SRG-Trendumfrage spielten die Finanzen in der Abstimmung eine grosse Rolle. Die Gegnerinnen und Gegner möchten die Gelder lieber in die Bildung oder die Sozialversicherungen investieren, hielt das Forschungsinstitut gfs.bern im Vorfeld der Abstimmung fest.

Ob die Flugzeuggelder nach dem Nein zum Gripen tatsächlich für andere Zwecke als die Armee zur Verfügung stehen, ist jedoch ungewiss. Der Flugzeug-Fonds sollte aus dem Armeebudget gespiesen werden. Ohne andere Beschlüsse von Bundesrat und Parlament stehen die Flugzeuggelder somit der Armee zur Verfügung.

Seilziehen geht weiter

Da das Armeebudget aber mit Blick auf den Flugzeugkauf erhöht wurde, könnten Bundesrat und Parlament frühere Entscheide durchaus umstossen. Der Bundesrat hatte den Ausgabenplafond ursprünglich von 4,4 auf lediglich 4,7 Milliarden Franken pro Jahr erhöhen wollen, wobei die zusätzlichen 300 Millionen der Beschaffung neuer Flugzeuge dienen sollten.

Auf Geheiss des Parlaments stellte er dann jedoch ab 2016 einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden in Aussicht. Nach dem Nein zum Gripen dürfte das Seilziehen um das Armeebudget nun von vorne beginnen.

Bürgerliches Lager vor Zerreissprobe

Zu erwarten sind für die kommenden Tage und Wochen schliesslich Diskussionen über die Schuldfrage im Lager der Gripen-Befürworter. Exponenten der bürgerlichen Parteien hatten sich zu Beginn kritisch bis ablehnend zum Gripen geäussert, weil dieser in Tests vergleichsweise schlechte Noten erhielt. Viele hätten den Rafale oder den Eurofighter bevorzugt.

Verteidigungsminister Ueli Maurer dagegen betonte stets, dass der Bundesrat sich für das Flugzeug mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis entschieden habe. Er selbst hatte allerdings zu Beginn des Projekts Zweifel an seiner Haltung zum Flugzeugkauf geweckt, weil er dem Bundesrat beantragte, die Beschaffung zu verschieben.

So kam es zum Gripen-Nein

+++ 16.36 Uhr: Das Endresultat ist da: 53,4 Prozent der Schweizer lehnen den Gripen ab. 12 Stände sagten Ja, 11 Stände Nein, darunter ist die gesamte Westschweiz, das Tessin, Basel, Bern, Zürich und Schaffhausen.

+++ 16.09 Uhr: 14 Kantone sind derzeit für den Gripen, 10 Kantone dagegen, darunter das Tessin, die gesamte Westschweiz sowie die Kantone Basel und Schaffhausen. Da die Deutschschweizer Kantone nur knapp zusagen und die welsche Schweiz deutlich Nein sagt, zeichnet sich schweizweit ein knappes Nein ab. Der Nein-Trend beträgt unveränderet 52 Prozent.

+++ 15.38 Uhr: Nach der Auszählung von 2 von 10 Verwaltungskreisen haben die Gripen-Gegner auch im Kanton Berndie Nase vorn. Zwar findet der Kampfjet-Kauf im Kreis Frutigen-Niedersimmental eine Mehrheit. Diese wird aber durch die massive Ablehnung im Berner Jura wieder gekippt. Derzeit resultiert ein Nein-Stimmen-Überschuss von rund 2300 Stimmen. Noch fehlen aber die Resultate aus den bevölkerungsreichen Kreisen aus den Städten Bern, Biel und Thun.

+++ 14.30 Uhr: Die Schweiz dürfte vorläufig keine neuen Kampfflugzeuge kaufen. Bei der Abstimmung zum Gripen zeichnet sich weiterhin ein Nein ab. Gemäss derjüngsten Hochrechnung sagten 52 Prozent Nein und 48 Prozent Ja. Sicher ist das Resultat noch nicht, doch der Nein-Trend festigt sich. Die Fehlerquote betrug um 14.30 Uhr immer noch +/- 2 Prozent, wie Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF sagte. Dass sich das Resultat noch ändert, ist laut Longchamp nicht gänzlich ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich

+++ 14.30 Uhr: Alle Zentralschweizer Kantone nehmen die Gripen-Initiative an.

+++ 14.30 Uhr: Der Kanton Zugsagt mit 58,0 Prozent Ja zum Gripen. Am grössten war die Zustimmung im Oberägeri (66 Prozent), am geringsten in Cham (57 Prozent).

+++ 14.23 Uhr: Kanton Luzernsagt mit 54,3 Prozent Ja zur Gripenbeschaffung. Die Stadt Luzern sagt mit 58 Prozent Nein zum Gripen. Nein sagen auch die Gemeinden Adligenswil (51 Prozent), Honau (53 Prozent) und Sursee (51 Prozent).

+++ 14.20 Uhr: 61,5 Prozent der Schwyzersagen Ja zum Gripen.

+++ 14 Uhr: Auch die zweite Hochrechnung von 14 Uhr geht von einem Nein von 51 Prozent zum Gripen aus. Es bleibt aber beim Kopf-an-Kopf-Rennen, denn die Fehlerquote liegt bei noch +/- 2 Prozent. Die Waagschale kann also noch immer zu den Befürwortern kippen. Der Fehlerbereich ist damit etwas geringer geworden, wie Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF sagte. Nein sagt im Moment insbesondere die Westschweiz, Ja die Zentralschweiz.

+++ 13:53 Uhr: Der Kanton Nidwaldennimmt die Gripen-Vorlage mit einem Ja-Anteil von 68,2 Prozent an. Die Stimmbeteiligung lag bei 63,1 Prozent.

+++ 13:40 Uhr: Nach Uri sagt mit dem Kanton Obwaldenauch der zweite Kanton in der Zentralschweiz deutlich Ja zum Gripen: 63,8 Prozent der Stimmberechtigten stimmen dem Gripen-Kauf zu. Am grössten war die Zustimmung in Engelberg (62,2 Prozent), am geringsten in Giswil (58,2 Prozent). Die Stimmbeteiligung lag bei 60,8 Prozent.

+++ 13:30 Uhr: Laut SRF sagen 51 Prozent der Stimmberechtigten Nein zum Gripen-Kauf. Es ist die erste nationale Trendrechnung. Der Fehlerbereich liegt bei +/- 3 Prozent.

+++ 13:22 Uhr: Der Kanton Waadtlehnt gemäss Zwischenresultaten den Kauf des Kampfjets Gripen mit 65,2 Prozent Nein-Stimmenanteil ab.

+++ 13:16 Uhr: Endergebnis aus dem Kanton Uri: Der Kanton stimmt dem Kauf des Gripens zu: 62,3 Prozent legten ein Ja in die Urne. Am grössten war die Zustimmung in Realp mit 68,8 Prozent. Attinghausen, Gurtnellen, Seedorf, Silenen, Spiringen und Unterschächen lehnten den Kauf ab.

Die Stimmbeteiligung lag bei 51,7 Prozent.

+++ 13 Uhr: Der Ausgang der Abstimmung über den Gripen bleibt offen. Es sei noch keine Trendaussage möglich, sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern um 13.00 Uhr im Schweizer Fernsehen SRF.

+++ 12:57 Uhr: Im Kanton Zürichzeichnet sich zum Kauf der Gripen-Kampfjets ein knappes Nein ab. Gemäss Hochrechnung sagen 52,4 Prozent der Stimmberechtigten Nein. Die Hochrechnung des Statistischen Amtes des Kantons Zürich basiert auf 85 ausgezählten von insgesamt 184 Gebieten.

+++ 12.54 Uhr: Die GenferStimmberechtigten sagen bisher deutlich Nein zum Kauf des Kampfjets Gripen. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der abgegebenen Stimmzettel liegt der Nein-Stimmenanteil bei 67,5 Prozent.

+++ 12.34 Uhr: Im Kanton Luzernzeichnet sich ein Ja zur Beschaffung der Gripen-Kampfjets ab. Nach Auszählung von 54 von 83 Gemeinden liegt der Ja-Stimmen-Anteil bei rund 58 Prozent. Noch nicht ausgezählt sind die Stimmen der Stadt Luzern.

+++ 12.30 Uhr: Laut SRF ist noch keine Trendmeldung zum Gripen möglich. Zwischen den Regionen gebe es grosse Differenzen, sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern.

+++ 12.24 Uhr: Im Kanton Nidwaldenzeichnet sich ein Ja zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen ab. Nach Auszählung von 6 der 11 Gemeinden, darunter auch der Hauptort Stans, stimmen 65 Prozent der Stimmenden dem Kampfjet-Kauf zu.

+++ 12.24 Uhr: Im Kanton Aargauzeichnet sich in der eidgenössischen Volksabstimmung ein knappes Ja zur Beschaffung des Gripen ab. 53 Prozent der Stimmenden haben der Beschaffung zugestimmt. Ausgezählt sind bislang 7 von 11 Bezirken. Die Stimmbeteiligung liegt bei rund 55 Prozent.

Die Ausgangslage:

Den Abstimmungskampf prägte weniger der Streit zwischen Gegnern und Befürwortern als jener im Lager der Befürworter. In der Kernfrage sind die Positionen aber klar.

Aus Sicht der Befürworter braucht die Armee neue Flugzeuge, um den Luftraum zu sichern, die Gegner streiten dies ab. Heute verfügt die Luftwaffe über 86 Kampfflugzeuge, 32 F/A-18 und 54 F-5 Tiger. Die 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab sollen die veralteten Tiger ersetzen.

Sagt das Stimmvolk Nein zum Gripen-Kauf, müsste die Luftwaffe vorläufig mit 32 Flugzeugen auskommen. Ein Problem wäre dies laut dem Abstimmungsbüchlein bei einer anhaltenden konkreten Bedrohung, bei der ständig vier Flugzeuge in der Luft sein sollten.

Land und Bevölkerung schützen

Ohne neue Flugzeuge könnte die Luftwaffe dieses Regime nur während rund zwei Wochen durchhalten. Mit dem Gripen wären es vier Wochen - aus Sicht der bürgerlichen Befürworter ein hinreichender Grund für neue Flugzeuge: Der Ersatz der Tiger durch neue Kampfflugzeuge sei nötig, damit die Luftwaffe die Schweiz und ihre Bevölkerung schützen könne, argumentieren sie.

Den Gegnern - SP, Grünen und Grünliberalen - ist die längere Durchhaltefähigkeit dagegen keine 3 Milliarden Franken wert, zumal aus ihrer Sicht eine solche Bedrohung ohnehin wenig wahrscheinlich ist. Im Vordergrund stünden Bedrohungen wie etwa Cyberangriffe, welchen mit Flugzeugen nicht beizukommen sei, finden sie.

«Papierflieger» mit schlechten Noten

Von Beginn weg gab aber nicht nur die Frage zu reden, ob die Schweiz neue Kampfflugzeuge braucht, sondern auch welche. Zur Diskussion standen neben dem Gripen der Rafale und der Eurofighter, welche viele Piloten bevorzugt hätten. Der Bundesrat entschied sich jedoch aus Kostengründen für das schwedische Flugzeug.

Eine Parlamentskommission unter Leitung des ehemaligen Kampfjetpiloten und SVP-Nationalrats Thomas Hurter untersuchte die Evaluation und gelangte zum Schluss, dass der Bundesrat das Flugzeug mit den grössten Risiken gewählt habe. Der Gripen habe in den Tests vergleichsweise schlecht abgeschnitten, und das Modell E sei nicht fertig entwickelt. Damit kaufe die Schweiz quasi einen Papierflieger, monierten Kritiker.

Parlamentarier verunsichert

Verteidigungsminister Ueli Maurer dagegen betonte stets, dass der Bundesrat sich für das Flugzeug mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis entschieden habe. Der Gripen sei massgeschneidert für die Schweiz, er erfülle die Anforderungen und sei bezahlbar.

Viele Parlamentarier zeigten sich dennoch verunsichert, skeptisch äusserte sich unter anderen FDP-Präsident Philipp Müller. Der Ständerat lehnte es zunächst ab, die Mittel für den Flugzeugkauf freizugeben. Am Ende verflüchtigten sich aber die Bedenken in den Reihen der Bürgerlichen, das Parlament sagte deutlich Ja zum Gripen.

Bevölkerung skeptisch

Ob es auch im Volk einen Meinungsumschwung gibt, ist offen. In der ersten SRG-Umfrage sprach sich eine knappe Mehrheit gegen den Flugzeugkauf aus. Maurer hatte bereits zu Beginn des Projekts festgestellt, das Volk werde die grösste Hürde sein.

Sagt das Stimmvolk tatsächlich Nein, wäre dies einer der seltenen Fälle, in welchen eine grosse Armee-Vorlage an der Urne Schiffbruch erleidet. 1993 hatten sich nach einem emotionalen Abstimmungskampf 57 Prozent der Stimmenden für den Kauf der F/A-18-Flugzeuge ausgesprochen.

Rote Köpfe im Lager der Befürworter

Im aktuellen Abstimmungskampf gehen die Wogen vor allem im Lager der Befürworter hoch. Zu reden gab etwa der «Plan B», den Hurter ins Spiel brachte. Der SVP-Nationalrat schlug vor, bei einem Nein an der Urne dennoch Flugzeuge zu kaufen - in Tranchen und finanziert über das ordentliche Armeebudget.

Das Ja-Komitee und das Verteidigungsdepartement distanzierten sich umgehend von der Idee, den Volksentscheid im Falle eines Neins zu umgehen. Werde das Gripen-Fonds-Gesetz - das im Grunde nur die Finanzierung regelt - abgelehnt, würden die Flugzeuge nicht beschafft. Das Gesetz sei nicht zuletzt geschaffen worden, um einen Volksentscheid zu ermöglichen.

Geheime schwedische Dokumente

Für Aufregung sorgten auch vertrauliche Dokumente aus Schweden, die an die Öffentlichkeit gelangten und Fragen über die Rolle Schwedens und Saabs im Abstimmungskampf aufwarfen. Die CVP gab in der Folge die Federführung im Ja-Komitee an die SVP ab.

In den Abstimmungskampf fiel schliesslich ein Zwischenfall mit einem entführten Flugzeug in Genf, durch welchen die breite Öffentlichkeit erfuhr, dass die Schweizer Luftwaffe nur zu Bürozeiten einsatzbereit ist. Beide Lager versuchten, dies für sich zu nutzen.

Grundsatzentscheid zur Armee

Aus Sicht der Befürworter zeigt der Vorfall, dass die Schweiz unbedingt neue Flugzeuge braucht, um dereinst einen 24-Stunden-Dienst sicherstellen zu können. Die Gegner zogen den gegenteiligen Schluss daraus: Da die Luftwaffe ohnehin nur zu Bürozeiten fliege, sei der Kauf neuer Flugzeuge nicht mit der Sicherheit des Landes zu begründen.

Welche Schlussfolgerungen das Stimmvolk aus all dem zieht, wird sich am 18. Mai zeigen. Der Ausgang der Abstimmung dürfte nicht zuletzt davon abhängen, ob es den Befürwortern gelingt, den Flugzeugentscheid als Grundsatzentscheid für oder gegen die Armee darzustellen, was die Gegner zu verhindern suchen.

sda/rem