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ASYLPOLITIK: Extrarunde für das Asylzentrum

Der Schwyzer Regierungsrat hat sich beim Bundesrat über die Planung eines Zentralschweizer Asylzentrums in Seewen beschwert. Das Projekt wird noch einmal überprüft.
Im Truppenlager Glaubenberg im Kanton Obwalden sind bereits Asylsuchende einquartiert (im Bild ein Deutschkurs in der Anlage). Jetzt will der Bund prüfen, ob es zu einem Bundeszentrum umfunktioniert werden kann. (Bild: Manuela Jans-Koch)

Im Truppenlager Glaubenberg im Kanton Obwalden sind bereits Asylsuchende einquartiert (im Bild ein Deutschkurs in der Anlage). Jetzt will der Bund prüfen, ob es zu einem Bundeszentrum umfunktioniert werden kann. (Bild: Manuela Jans-Koch)

Fabian Fellmann

Nach geharnischtem Protest bietet Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine Aussprache über die Pläne für ein Zentralschweizer Asylzentrum im Talboden von Schwyz an. Das hat die Innenministerin in der vergangenen Woche in einem Antwortbrief an die Schwyzer Regierung mitgeteilt, wie Volkswirtschaftsdirektor Andreas Barraud bestätigt. Mitte Juni hatte der Schwyzer Regierungsrat in einem ungewöhnlich angriffig formulierten Schreiben an die Landesregierung schwere Vorwürfe erhoben, wie der «Bote der Urschweiz» berichtete. Das zuständige Staatssekretariat für Migration setze sich mit «Arroganz und Nonchalance» über wichtige Fragen hinweg, bemängelte die Schwyzer Regierung.

«Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat auf unser Schreiben zur Standortplanung eines Bundesasylzentrums in der Region Zentral- und Südschweiz geantwortet», sagt nun SVP-Regierungsrat Andreas Barraud, der für das Asylwesen zuständig ist. «Ich nehme positiv zur Kenntnis, dass der Bund unser Anliegen betreffend der Standortfrage ernst genommen hat und mit seiner Antwort die Türen für weitere Diskussion offenbleiben.»

Zweite Prüfung beider Orte

Bevor Sommaruga als Schlichterin eingreift, will sie aber die beiden möglichen Standorte für ein Ausreisezentrum in der Zentralschweiz noch einmal überprüfen lassen. Anschliessend sollen die beiden Optionen, das Militärareal Wintersried in Seewen im Kanton Schwyz und das Truppenlager Glaubenberg im Kanton Obwalden, einander gegenübergestellt werden. Dies habe das Staatssekretariat für Migration an einer gemeinsamen Sitzung Mitte Juni vorgeschlagen. Die Vorwürfe an das Staatssekretariat könne der Bundesrat nicht nachvollziehen, schreibt Sommaruga zudem, die Standorte für die Bundeszentren seien transparent und unter Einbezug aller Beteiligten evaluiert und ausgewählt worden.

Im Dezember 2015 hatte das Staatssekretariat entschieden, in Seewen ein Ausreisezentrum für die Asylregion Zentral- und Südschweiz aufzubauen, während im Kanton Tessin das Verfahrenszentrum Chiasso weiter betrieben wird. Im Schwyzer Zentrum mit 340 Plätzen sollen vor allem jene Asylbewerber vorübergehend wohnen, die der Bund nach den Dublin-Regeln in ein EU-Land zurückschicken möchte. Während die Gemeinde Schwyz mit den Plänen des Bundes einverstanden ist u, wehren sich der Schwyzer Regierungsrat sowie mehr als ein Dutzend Einsprecher dagegen.

Der Obwaldner Regierungsrat zeigt sich derweil offen dafür, im Truppenlager Glaubenberg ein Ausreisezentrum einzurichten. Dort sind jetzt schon Asylbewerber untergebracht, allerdings stehen die 400 Plätze nur zeitlich begrenzt zur Verfügung. Zudem ist das Lager nicht auf die neuen Asylverfahren ausgerichtet, welche nach der Volksabstimmung über das Asylgesetz von Anfang Monat nun eingeführt werden.

Das Staatssekretariat jedenfalls hat sich dagegen entschieden, das Truppenlager, das in einem geschützten Hochmoor von nationaler Bedeutung liegt, entsprechend umzubauen. Gemäss Sommarugas Brief wird es nun aber auch abklären, ob an Stelle eines grossen Zentrums in Seewen zwei kleinere Ausreisezentren in Frage kämen, was einem Kompromissvorschlag der Zentralschweizer Regierungen entspricht.

«Die Resultate der Prüfung sollen wie vereinbart zuerst zwischen den Regierungen von Schwyz und Obwalden sowie mit anderen Bundesämtern besprochen werden», sagt der Schwyzer Volkswirtschaftsdirektor Andreas Barraud. Sowohl das Areal in Seewen als auch der Glaubenberg wurden unter anderem für militärische Zwecke benutzt, weshalb die verschiedenen Ämter des Verteidigungsdepartements mitreden. Finde sich dabei weder eine Einigung noch ein Kompromiss, «steht die Bundesrätin für eine Aussprache im zuständigen Lenkungsausschuss und unter Einbezug einer Vertretung des Regierungsrates des Kantons Schwyz zur Verfügung», sagt Barraud.

Kleiner Verhandlungsspielraum

Ob die Extrarunde neue Entscheidungsfaktoren oder Kompromissvarianten zu Tage fördern kann, oder vor allem der Gesichtswahrung der Beteiligten dient, bleibt abzuwarten. Das Staatssekretariat nimmt vorderhand nicht Stellung dazu. Der Spielraum für Verhandlungen scheint klein. Andreas Barraud sagt: «Grundsätzlich weicht der Regierungsrat des Kantons Schwyz nicht von seiner stets vertretenen Position ab, dass auch kein kleines Bundesasylzentrum in Seewen gebaut werden soll.»

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