Auch Schwyz will eine schwarze Liste

Versicherte, die ihre Krankenkassenprämien im Kanton Schwyz nicht bezahlen, sollen in einem Register erfasst werden. Die Regierung hat am Montag einen entsprechenden Entwurf verabschiedet.

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Säumige Prämienzahler auf der schwarzen Liste werden nur noch im Notfall behandelt. (Karikatur Jals)

Säumige Prämienzahler auf der schwarzen Liste werden nur noch im Notfall behandelt. (Karikatur Jals)

Nach einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) trägt neu die öffentliche Hand das finanzielle Hauptrisiko, wenn jemand seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt. Fällt ein Verlustschein an, so sollen im Kanton Schwyz die Gemeinden 85 Prozent der daraus entstehenden Kosten tragen.

Das Verlustscheinrisiko für die Bevölkerung im Kanton Schwyz liege bei rund 4,5 Millionen Franken pro Jahr, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Damit aber möglichst wenige Verluste entstehen und um die Steuerzahler zu entlasten, schlägt der Regierungsrat die Einführung eines Registers vor.

Nur im Notfall medizinische Behandlung

In erster Linie soll der Kanton das Register finanzieren. Die Gemeinden müssen ab Stufe Betreibung gezielte Betreuung anbieten und so Verlustscheine vermeiden. Wer die Prämien nicht bezahlt, soll nur noch im Notfall medizinisch behandelt werden. Ärzte, Spitäler und Gemeinden sollen Zugriff auf das Register haben.

Neu darf auch die individuelle Prämienverbilligung (IPV) nicht mehr direkt an die Versicherten ausbezahlt werden. Die Krankenkassen müssen die IPV in ihren Prämienrechnungen möglichst ab Anfang Jahr berücksichtigen. Damit dies möglich wird, soll das Anmelde- und Verarbeitungsverfahren vorgezogen werden, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Änderung der IPV-Auszahlung erhöht den Durchführungsaufwand zulasten des Kantons um rund 100'000 Franken jährlich.

Volk entscheidet über Einführung

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis Mitte September 2011. Nach der Behandlung im Kantonsrat erfolgt eine Volksabstimmung. Das revidierte Gesetz soll auf den 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Vor gut zwei Wochen hatte die Luzerner Regierung verkündet, dass sie eine Liste säumiger Prämienzahler einführen will. Zuvor hatte bereits das St. Galler und das Aargauer Kantonsparlament eine Motion für eine solche Liste gegen den Willen der Regierung überwiesen. Und der Bündner Grosse Rat sprach sich am 15. Juni im Einklang mit der Regierung für die Einführung der Liste aus.

sda/rem