Aufsicht über Strafverfolgungsbehhören präziser

Der Schwyzer Regierungsrat will Unklarheiten beseitigen, die sich durch die Neuorganisation der Strafbehörden ergeben haben. Er beantragt, die Geschäftsordnung im Sinne einer entsprechenden Motion der Rechts- und Justizkommission anzupassen.

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Verwaltung in Schwyz (Symbolbild Neue SZ).

Verwaltung in Schwyz (Symbolbild Neue SZ).

Mit der Einführung der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung Anfang 2011 wurde im Kanton Schwyz das frühere Untersuchungsrichtermodell zum Staatsanwaltsmodell. Gleichzeitig wurden die Aufsicht des Kantonsgerichts über die Staatsanwaltschaft aufgehoben und die Kompetenzen dem Regierungsrat übertragen. Die Oberaufsicht über die Rechtspflege übt für den Kantonsrat seither die Rechts- und Justizkommission aus. Die Staatsanwaltschaft dagegen untersteht dem Regierungsrat, der von der Staatswirtschaft-Kommission des Kantonsrats beaufsichtigt wird.

Aufsicht wie vor der Reform

«Diese Umstellung führte zu Unsicherheiten in der Aufsichtsfrage», heisst es in einer Medienmitteilung der Schwyzer Staatskanzlei vom Donnerstag. Um die Aufgabenbereiche dieser beiden Kommissionen zu präzisieren, verlangte die Rechts- und Justizkommission mit einer Motion, die Geschäftsordnung für den Kantonsrat anzupassen.

Nun schlägt die Regierung dem Kantonsrat vor, die Aufsichtsbereiche im Grundsatz gleich wie vor der Reform der Strafverfolgungsbehörden zu regeln.

Die Rechts- und Justizkommission soll weiterhin jene Bereiche prüfen, die mit der Funktion der Rechtspflege zusammenhängen. Die Staatswirtschafts-Kommission soll wie früher für die Prüfung der dienstlichen Angelegenheiten zuständig sein. Weiterhin ausgeschlossen bleibt die inhaltliche Kontrolle der Rechtspflege.

sda