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BAUGESETZ: SP Schwyz verzichtet auf Referendum gegen Planungs- und Baugesetz

Die SP des Kantons Schwyz verzichtet darauf, gegen das revidierte Planungs- und Baugesetz (PBG) das Referendum zu ergreifen. Ein solches Vorgehen hatte sie nach der Abstimmung im Parlament vom Mittwoch erwogen, wo sie mit sämtlichen Änderungsanträgen gescheitert war.
Blick auf eine Baustelle in Schwyz. (Bild, Jürg Auf der Maur / Bote der Urschweiz)

Blick auf eine Baustelle in Schwyz. (Bild, Jürg Auf der Maur / Bote der Urschweiz)

Die SP sehe auch bei einer Ablehnung der Vorlage durch das Volk keine Chance, dass das gegenwärtige, rechtsdominierte Parlament im zweiten Anlauf eine ausgewogenere Vorlage verabschieden würde, begründete die Partei den Verzicht in einer Mitteilung vom Freitag. Der Schwyzer Kantonsrat hatte das PBG mit 77 zu 16 Stimmen gutgeheissen.

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass bei der Einzonung von Bauland künftig eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent bezahlt werden muss und orientiert sich damit an den Minimalvorgaben des Bundes. Die SP spricht hier von einem "Skandal". Nicht ein Kompromiss habe sich durchgesetzt.

Die Gesetzesänderung wurde nötig, nachdem bei der Abstimmung vor fünf Jahren das revidierte Raumplanungsgesetz des Bundes angenommen worden war. Ohne die Verabschiedung eines neuen Planungs- und Baugesetzes hätte im Kanton Schwyz ein Baumoratorium gedroht. (sda)

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