Bei offenen Bussen bezahlt der Steuerzahler

Jedes Jahr müssen einige hundert Zentralschweizer, die ihre Busse oder Geldstrafe schuldig bleiben, ins Gefängnis. Für sein konsequentes Handeln zahlt der Staat einen hohen Preis.

Rahel Schnüriger
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Wegen einer 'kleinen Busse' können massive Kosten anfallen. Im Bild die Zuger Polizeiassistentin Anne-Marie Keller auf einem öffentlichen Parkplatz in Zug. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Wegen einer 'kleinen Busse' können massive Kosten anfallen. Im Bild die Zuger Polizeiassistentin Anne-Marie Keller auf einem öffentlichen Parkplatz in Zug. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Zum ersten Mal haben die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern dieses Jahr jene Fälle konsequent erfasst, in denen eine Busse oder Geldstrafe in einem Gefängnisaufenthalt endete. Bis Ende 2013 rechnet der Leiter Stefan Weiss mit 388 Fällen. Was auf den ersten Blick als nicht ausserordentlich hoch scheint, löst unverhältnismässig hohe Kosten aus.

So wird bereits bei einer schuldig gebliebenen Busse von 40 Franken der ganze Justizvollzug in Bewegung gesetzt. Das bedeutet konkret: Mehrere Mahnungen, Betreibung, Vorladung und Verhaftung bei Nichtantreten der Ersatzfreiheitsstrafe. Bei einer durchschnittlichen Tagespauschale von 210 Franken kosteten die knapp 7000 Vollzugstage 2013 allein den Kanton Luzern über 1,4 Millionen Franken. Die Tendenz ist steigend.

Konsequent bleiben

Auch wenn die aus Bussen und Geldstrafen resultierenden Haftaufenthalte die Justiz und Kassen der Kantone belasten, können diese nicht auf die konsequente Durchsetzung verzichten. Stefan Weiss, Leiter der Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern, formuliert es so: «Wenn wir die Eintreibung nicht mehr konsequent durchsetzen würden, wäre dies ein verheerendes Signal an alle Gebüssten.»