BERN: Das EU-Beitrittsgesuch soll in Brüssel bleiben

Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Schwyz für einen Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs mit 108 zu 57 Stimmen abgelehnt.

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Yvette Estermann. (Bild Miriam Künzli/Neue LZ)

Yvette Estermann. (Bild Miriam Künzli/Neue LZ)

Das Beitrittsgesuch sei heute wirkungslos, argumentierte die Ratsmehrheit. Ein Rückzug würde aber von der EU als Provokation wahrgenommen und die Beziehungen zusätzlich belasten. Angesichts des Steuerstreits und der Diskussionen ums Bankgeheimnis solle aber nicht noch weiter Öl ins Feuer gegossen werden, zumal ja auch noch Verhandlungen in verschiedenen Bereichen anstünden.

Hinter die Initiative stellte sich die SVP. Yvette Estermann (SVP/LU) sprach von einem logischen Schritt, nachdem das Volk sich 2001 klar gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen habe und auch der Bundesrat den bilateralen Weg favorisiere. Eine Erklärung an die EU-Kommission, dass das Gesuch inzwischen hinfällig sei, würde gegenüber der EU Klarheit schaffen über den Willen der Schweiz und keine Irritationen bewirken, sagte Estermann. Damit fand sie aber ausserhalb der eigenen Partei kaum Gefolgschaft.

ap