BERN: Kanton Schwyz muss Wahlsystem ändern

Mit 100 zu 91 Stimmen hat der Nationalrat das Wahlsystem in der Schwyzer Kantonsverfassung nicht garantiert. Er hielt damit an seinem vorherigen Entscheid fest, wonach die fehlende Stimmrechtsgleichheit die Bundesverfassung verletzt.

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärte, das Parlament habe die manchmal unangenehme Aufgabe, zu garantieren, dass Kantonsverfassungen dem Bundesrecht entsprechen. (Bild: Keystone)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärte, das Parlament habe die manchmal unangenehme Aufgabe, zu garantieren, dass Kantonsverfassungen dem Bundesrecht entsprechen. (Bild: Keystone)

Mit dem zweiten Nein des Nationalrats wird das System für die Wahlen in den Schwyzer Kantonsrat definitiv nicht vom Bund garantiert. Der Ständerat hatte es zuvor unterstützt und eigens aus der Vorlage, welche die ganze Schwyzer Verfassung garantiert, herausgebrochen.

Der Nationalrat befasste sich damit am Montag nur noch mit dem bestrittenen Paragrafen 48 in der Verfassung. Für den Kanton Schwyz hat das zur Folge, dass er sein Wahlsystem ändern muss.

Der Ständerat hatte den Entscheid des Schwyzer Stimmvolks und damit die Kantonsautonomie höher als das Bundesrecht gewichtet. Er wollte die neue Kantonsverfassung ohne Ausnahme gewährleisten. Das tat die grosse Kammer nicht und garantierte den Paragraphen mit dem Wahlsystem nicht.

Schwyzer Regierungsrat sucht nach Alternativen

Der Schwyzer Regierungsrat hat den Entscheid des Nationalrates mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Er habe gehofft, dass die ganze Kantonsverfassung gewährleistet werde, sagte Sicherheitsdirektor André Rüeggsegger. Rüeggsegger sagte, es werde nun eine Auslegeordnung mit Alternativen zu dem kritisierten Proporzsystem vorgenommen und diese in die Vernehmlassung geschickt. Er gehe von vier bis fünf möglichen Wahlsystemen aus, die geprüft würden.

Die nächsten Gesamterneuerungswahlen finden im Kanton Schwyz 2016 statt. Die Zeit sollte reichen, um eine Lösung zu finden, sagte Rüeggsegger. sda

Wo Proporz drauf steht, muss Proporz drin sein

Wenn der Kanton Schwyz festschreibe, dass der Kantonsrat im Proporz gewählt werde, müsse er das auch ermöglichen, sagte etwa Andy Tschümperlin (SP/SZ). Indem jede der 30 Gemeinden ein Wahlkreis sei und Wahlkreisverbände ausgeschlossen würden, sei eine Proporzwahl aber nicht möglich.

Der Kantonsrat habe sich bei der Beratung der neuen Verfassung um alle entsprechenden Warnungen foutiert. Es gehe nun nicht an, dass mit einer Ausnahme für Schwyz alle Kantone, die ihr Wahlrecht bundesrechtskonform ausgestaltet hätten, desavouiert würden.

Für die SVP sagte Gregor Rutz (ZH), das Schwyzer System entspreche genau dem Wahlverfahren für den Nationalrat in der Bundesverfassung. Wie jeder Kanton auf Bundes- erhalte jede Gemeinde auf Schwyzer Kantonsebene einen Sitz.

Nur das Bundesgericht schaffe mit seiner neuen Rechtssprechung, wobei nur ein Quorum von unter 10 Prozent zur Erreichnung eines Sitzes den Proporzanforderungen genüge, Probleme.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärte, das Parlament habe die manchmal unangenehme Aufgabe, zu garantieren, dass Kantonsverfassungen dem Bundesrecht entsprechen. Die Kantonsautonomie sei nicht absolut. Etliche Kantone hätten ihre Wahlsysteme bereits bundesrechtskonform angepasst, andere seien daran.

sda