Beschwerde kommt vor das Verwaltungsgericht

Das Schwyzer Verwaltungsgericht wird sich mit der vom Volk genehmigten neuen Kantonsverfassung befassen müssen. Eine Bürgerin beschwerte sich und will das Abstimmungsergebnis für ungültig erklären.

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Die Beschwerdeführerin Irene Herzog-Feusi aus Pfäffikon. (Bild: Bert Schnüriger/Neue SZ)

Die Beschwerdeführerin Irene Herzog-Feusi aus Pfäffikon. (Bild: Bert Schnüriger/Neue SZ)

Die Pfäffikerin Irene Herzog-Feusi hatte schon vor der Abstimmung eine Beschwerde eingereicht und die Verschiebung des Urnengangs verlangt. Im einem Teilentscheid lehnte der Präsident des Verwaltungsgerichtes die Beschwerde ab. Er kam zum Schluss, dass die Beschwerde zu spät eingereicht worden sei.

«In gravierendem Masse irreführend»

Doch die Beschwerdeführerin will nicht aufgeben. Sie verlangt nun eine inhaltliche Prüfung. Sie wirft den Behörden vor, dass die Abstimmungsvorbereitungen «in gravierendem Masse irreführend» waren.

Bürger würden viele bisherige Rechte verlieren

Die Stimmbürger seien unter anderem nicht informiert worden, dass sie mit der neuen Verfassung viele ihrer bisherigen Rechte verlieren würden, hält die Beschwerdeführerin fest. Es sei fälschlicherweise behauptet worden, die neue Verfassung führe zu mehr Bürgerrechten.

Knapp 60 Prozent Ja-Stimmen

Die Abstimmung wurde am vergangenen Wochenende durchgeführt. Die Stimmberechtigten nahmen die neue Kantonsverfassung mit einem Ja-Stimmen-Anteil von knapp 60 Prozent deutlich an.

sda/ks