BEZIRK MURI: Das Treffen der Oberhäupter der Gemeinden

An der Frühjahrstagung haben die Gemeindeammänner auch über Probleme diskutiert. So gehen ihnen die Baubewilligungsverfahren des Kantons zu lange.

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Der Verein Erlebnis Freiamt lud die Gemeindeammänner zu einer Führung auf dem Sagenweg ein. (Bild: Heinz Abegglen)

Der Verein Erlebnis Freiamt lud die Gemeindeammänner zu einer Führung auf dem Sagenweg ein. (Bild: Heinz Abegglen)

An ihrer Frühjahrstagung in Waltenschwil vereinbarten die Gemeindeammänner des Bezirks Muri, krasse Fälle von Verzögerungen zusammenzutragen und Baudirektor Stephan Attiger damit zu konfrontieren. Der Impuls ging vom Sinser Gemeindeammann Josef Huwiler aus. Er machte ausserdem keinen Hehl aus seinem Ärger über die Führung des Spitals Muri, das kürzlich Knall auf Fall die Schliessung der Hausarztpraxis in seiner Gemeinde bekanntgegeben hat. «So geht man nicht mit Kunden um», hielt er fest. Viele der Betroffenen würden sich nach diesem Eklat im Bedarfsfall für Spitäler in den Nachbarkantonen Zug und Luzern entscheiden, ist er überzeugt. Was die Ärztepraxis in Sins betrifft, gab er allerdings gleichzeitig Entwarnung: «Sie wird mit Garantie nicht geschlossen.» Inzwischen hätten mehrere Ärzte Interesse angemeldet. Der Gemeinderat habe in dieser Sache vermittelt, für den Betrieb seien jedoch andere Institutionen verantwortlich.

Die langwierigen Bewilligungsverfahren beträfen vor allem Bauten in der Landwirtschaftszone und Objekte im ­Zusammenhang mit dem Ortsbildschutz, sagte Huwiler. «Wir haben in Sins etwa zehn Fälle, in denen Baugesuche zwei bis vier Jahre lang hängig waren oder sind.» Wie die Diskussion zeigte, steht er mit diesem Problem nicht allein da. Albert Betschart, Beinwil, verwies auf das neue Raumplanungsgesetz. Für ihn ist es unverständlich, weshalb in der ­Weilerzone der Ausbau für Wohnzwecke so restriktiv gehandhabt wird, obwohl verdichtetes Bauen gefordert ist. Auch in Dietwil macht Pius Wiss mit dem Ortsbildschutz zweifelhafte Erfahrungen: «Der Spielraum ist stark von der verantwortlichen Person abhängig und wird sehr unterschiedlich interpretiert», stellte er fest. Wie Grossrätin Milly Stöckli ergänzte, sind die langen Bewilligungsverfahren nicht nur im Bezirk Muri, sondern im ganzen Kanton ein Thema.

Delegiertenwahl auf Herbst verschoben

Diskutiert wurde ferner über die Abschreibungspraxis auf Immobilien mit dem neuen Rechnungsmodell HRM2. Hier bestehen offenbar unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden nach dem Systemwechsel. Da es sich um eine komplexe Angelegenheit handelt, will der Vorstand für das weitere Vorgehen Fachleute beiziehen.

Auf der Traktandenliste stand die Wahl einer zweiten Delegierten in den Verein Familienberatung des Bezirks. Laut Obmann Hans-Peter Budmiger fielen die Rückmeldungen auf einen Aufruf zu Wahlvorschlägen bescheiden aus. Das Geschäft wurde deshalb auf die Herbsttagung verschoben. Dann werden im Hinblick auf die nächste Legislaturperiode der Kommunalbehörden ohnehin alle Delegationen neu bestimmt. Laut Pius Wiss, Präsident des Regionalplanungsverbands Oberes Freiamt, ist das zweite Projekt der Neuen Regionalpolitik (NRP) zur Wirtschaftsförderung bewilligt. Bei einem Gespräch mit Unternehmern der Schwerpunktgemeinden Muri, Sins, Boswil und Merenschwand habe sich gezeigt, dass die lokalen Gewerbevereine wenig miteinander vernetzt sind. Das Folgeprojekt bezweckt eine wertschöpfungsorientierte Infrastrukturentwicklung. So soll das Oberfreiamt auch als Wirtschaftsstandort gestärkt werden.

Vor der Tagung waren die Gemeindeammänner von Erlebnis Freiamt zu einer Führung auf dem Sagenweg mit anschliessendem Apéro eingeladen. «Damit wollen wir uns für die Unterstützung durch die Gemeinden bedanken», erklärte Präsident Herbert Strebel. Auf dieses Geld sei der Verein angewiesen, um die Angebote zu betreiben und die Wege zu unterhalten.

 

Heinz Abegglen

redaktion@zugerzeitung.ch