Bezirksrat reicht Beschwerde ein

Der Kanton Schwyz wollte das Kostgeld für Gefangene in Biberbrugg praktisch verdoppeln. Damit sind die Bezirke gar nicht einverstanden.

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Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg mit integriertem Gefängnis. (Bild: Archiv Neue SZ)

Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg mit integriertem Gefängnis. (Bild: Archiv Neue SZ)

Grund für den Streit war ein Brief. Er ging vom kantonalen Sicherheitsdepartement an die Bezirke. Darin stand, dass der Ansatz im Stützpunkt Biberbrugg rückwirkend auf den 1. Januar 2011 von 151.30 auf 295 Franken erhöht wird. Das entspricht einem Aufschlag von 95 Prozent.

In einem ersten Schriftenwechsel lehnten die Schwyzer Bezirke diese Erhöhung ab. Sie kritisierten die nicht transparenten Berechnungen, die rückwirkende Einführung sowie das Faktum, sich auch an der Finanzierung ausserkantonaler Häftlinge beteiligen zu müssen, was gemäss Gesetz nicht zulässig sei.

Rechnung ohne Einsiedler Bezirksrat gemacht

In der Folge kam es zu einem intensiven schriftlichen Gedankenaustausch, in welchem der Kanton in zwei Stufen das Kostgeld zunächst auf 260 und später auf noch 230 Franken pro Tag zu senken gewillt war. Doch damit hatte er die Rechnung noch immer ohne den Einsiedler Bezirksrat gemacht.

Dieser reichte am 15. Juni eine Beschwerde beim Regierungsrat ein. In seiner Beschwerde fordert der Bezirksrat die Aufhebung dieses Beschlusses sowie eine Neuberechnung des Taggeldansatzes.

Victor Kälin/ks

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