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BIBERBRUGG: Mehr Bewegungsfreiheit für Insassen des Gefängnisses

Der Schwyzer Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg ist ein gut geführtes Gefängnis. Dies hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) 2013 festgestellt. Ein Teil der von ihr festgestellten Mängel - so der tägliche Spaziergang - sind bereits behoben worden.
Im Gefängnis Biberbrugg (im Bild eine Aufnahme aus dem Jahr 2010) sind die Platzverhätlnisse eingeschränkt. (Bild: Neue LZ (Archiv))

Im Gefängnis Biberbrugg (im Bild eine Aufnahme aus dem Jahr 2010) sind die Platzverhätlnisse eingeschränkt. (Bild: Neue LZ (Archiv))

Die NKVF hatte den Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg mit seinen 38 Gefängnisplätzen im Juni 2013 besucht. Die Anstalt habe grundsätzlich einen guten Eindruck hinterlassen, teilte sie am Dienstag mit. Sie habe nichts feststellen können, das auf Misshandlungen oder schlechte Behandlung der Insassen durch das Personal hingewiesen habe. Die grosse Mehrheit der Insassen habe sich zur Behandlung durch das Personal positiv geäussert.

Die Kommission stellte aber fest, dass das Haftregime zu einschränkend sei, was den grundrechtlich vorgesehenen täglichen Aufenthalt im Spazierhof betreffe.

Die Verantwortlichen des Sicherheitsstützpunktes haben dies noch 2013 korrigiert, wie die NKVF feststellte. Sie fordert aber, dass auch die kantonale Rechtsgrundlage entsprechend angepasst werde.

Einen gesetzlichen Handlungsbedarf stellte die NKVF auch beim Disziplinarwesen fest. Hier geht es um eine Beschränkung des Arrests statt auf maximal 20 auf höchstens 14 Tage. Aus medizinischer Sicht problematisch sei die Disziplinierung von Häftlingen, die Krankheiten simulierten.

Zu eingeschränkt in ihren Bewegungsfreiheiten sind gemäss NKVF die Ausländer in Ausschaffungshaft. Sie anerkennt aber, dass die Leitung bemüht sei, die ausländerrechtliche Administrativhaft so locker wie möglich zu gestalten. Die Anstalt sei indes für diese Haftform ungeeignet.

Der Regierungsrat hält in seiner Stellungnahme fest, dass die Empfehlungen, die noch nicht umgesetzt seien, bei der nächsten Gesetzesrevision geprüft würden. Die Gefängnisleitung sei bestrebt, den Betrieb zu optimieren. Einschränkungen ergäben sich teils aus der Grösse des Gefängnisses. (sda)

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