BIOMETRISCHER PASS: Abstimmung: Keine Nachzählung in Schwyz

Im Kanton Schwyz wird das Resultat der Abstimmung über den biometrischen Pass nicht nachgezählt werden. Der Regierungsrat des Innerschweizer Kantons hat Beschwerden gegen das Ergebnis abgewiesen.

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Aktuell und noch vor aller Biometrie: der «alte» Pass. (Themenbild Remo Inderbitzin/Neue Schwyzer Zeitung)

Aktuell und noch vor aller Biometrie: der «alte» Pass. (Themenbild Remo Inderbitzin/Neue Schwyzer Zeitung)

73 Personen, darunter vier Stimmberechtigte aus dem Kanton Schwyz, haben beim Regierungsrat gegen das Ergebnis der eidgenössischen Volksabstimmung über die «Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen» erhoben. In den Beschwerden wurde nicht behauptet, dass in einer Gemeinde des Innerschweizer Kantons Unregelmässigkeiten vorgefallen seien, schreibt die Staatskanzlei.

Die Beschwerdeführer hätten lediglich behauptet, es wäre für Mitglieder des Wahlbüros möglich gewesen, bei der Vorbereitung der Auszählung von Briefstimmen Stimmcouverts und Stimmzettel verschwinden zu lassen. Die Schwyzer Regierung liess allerdings den blossen Hinweis auf eine therotische Missbrauchsmöglichkeit nicht als Beschwerdegrund gelten und machte überdies darauf aufmerksam, dass an den Vorbereitungen mindestens drei Mitglieder des Wahlbüros teilnehmen müssten. Damit sei eine gegenseitige Kontrolle gewährleistet.

Anfechtung beim Bundesgericht möglich
Die Beschwerdeführer stellten sich weiter auf den Standpunkt, die Differenz zwischen den Ja- und den Nein-Stimmen sei kleiner als die statistische Fehlerhäufigkeit. Deshalb müsse mindestens nachgezählt werden, falls das Abstimmungsergebnis nicht überhaupt aufgehoben werde. Auch mit diesem Argument drangen die Beschwerdeführer aber nicht durch, wie die Staatskanzlei mitteilte. Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Regierungsrates bestehe kein Anspruch auf Nachzählung allein deshalb, weil eine Wahl oder eine Abstimmung knapp ausgegangen sei.

Eine Nachzählung komme nur in Frage, wenn bei der Durchführung der Wahl oder Abstimmung Unregelmässigkeiten vorgefallen seien, die sich auf das Ergebis ausgewirkt haben könnten. Die Beschwerdeführer haben nun noch die Möglichkeit, den Entscheid innert fünf Tagen beim Bundesgericht anzufechten.

ap