BUDGET: Kanton Schwyz kommt nicht aus den roten Zahlen
Die Regierung rechnet für das Budget 2016 mit einer Steuerfusserhöhung von 145 auf 170 Prozent und einem Minus von 53,7 Millionen Franken. Weil der Regierungsrat bis 2019 mit wachsenden Defiziten rechnet, arbeitet er an zusätzlichen Sparrunden.
Das Rathaus am Hauptplatz in Schwyz (Symbolbild). (Bild: Keystone / Sigi Tischler)
Ohne Steuerfusserhöhung läge das budgetierte Defizit für 2016 bei einem Aufwand von 1,5 Milliarden bei 121 Millionen Franken, teilte die Schwyzer Staatskanzlei am Donnerstag mit. Die Steuerfusserhöhung sei zur Begrenzung des Schuldenaufbaus notwendig.
Im Vergleich zum laufenden Jahr mit budgetiertem Minus von 65,5 Mio. Franken habe hauptsächlich die Erwartung der Steuereinnahmen um 47,8 Mio. Franken gesenkt werden müssen, heisst es in der Mitteilung. Zudem steige der Beitrag an den Nationalen Finanzausgleich um 14 Mio. Franken. Zusätzlich fielen 8,5 Mio. Franken neu zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur an.
Entlastet werden soll der Kanton mit 11 Mio. Franken beim innerkantonalen Finanzausgleich, indem finanzstarke Gemeinden mehr zahlen. Als Folge von Sparanstrengungen sei zudem der übrige Aufwand in den Departementen um 5,4 Mio. Franken gesenkt worden. Auch der Personalbestand reduziere sich leicht.
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Nettoinvestitionen plant die Regierung in der Höhe von 47,7 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 6 Prozent.
Auch von 2017 bis 2019 rechnet die Schwyzer Regierung laut Mitteilung aufgrund von steigenden, bundesgesetzlich gebundenen Kosten mit einem weiteren Anstieg der Defizite. Trotz Erhöhung des Steuerfusses steigen die jährlichen Defizite bis 2019 auf rund 101 Mio. Franken an.
Ohne weitere Massnahmen könne das Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, schreibt der Regierungsrat. Er bereitet unter anderem eine Steuergesetz- Teilrevision, Leistungsverzichte sowie Lastenverschiebungen vor.
sda
