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BUNDESGERICHT: Ausgleichskasse verschlampt 60'000 Franken

Die Ausgleichskasse Schwyz verliert 60'000 Franken, weil sie mehr als drei Jahre brauchte, um eine Einsprache zu behandeln. Die Forderung ist inzwischen verjährt.
(Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

(Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

Vor mehreren Jahren ging eine Firma in Konkurs, die Sozialversicherungs-beiträge bei der Ausgleichskasse Schwyz abrechnete. Weil das Unternehmen fast 60'000 Franken AHV- und IV-Beiträge schuldig geblieben war, forderte die Ausgleichskasse vom Ex-Verwaltungsrat im September 2004 Schadenersatz in der Höhe von 59'248 Franken.

Der Ex-Verwaltungsrat erhob Einsprache. In der Folge liess sich die Ausgleichskasse fast dreieinhalb Jahre Zeit, um über die Einsprache zu befinden. Ende Januar 2008 wies sie die Einsprache ab und teilte dem Ex-Verwaltungsrat mit, er müsse bezahlen.

Das Bundesgericht entschied nun anders: Die Ausgleichskasse sei zu lange untätig gewesen, die Forderung verjährte. Die Ausgleichskasse Schwyz muss nun auch die Gerichtskosten von 4000 Franken bezahlen und den Ex-Verwaltungsrat mit 2500 Franken entschädigen.

Urs-Peter Inderbitzin

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Schwyzer Zeitung.

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