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Bundesgericht beendet Streit um Steinfabrik-Areal

Der Gemeinderat Freienbach darf seine Vorlage zur Umzonung von nur einem Drittel des Steinfabrik-Areals der Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorlegen. Laut Bundesgericht ist der Vorschlag mit dem Ziel der ursprünglichen Initiative vereinbar.
Das Areal der Steinfabrik in Pfäffikon in einer Archivaufnahme. (Bild: Neue SZ)

Das Areal der Steinfabrik in Pfäffikon in einer Archivaufnahme. (Bild: Neue SZ)

Um die künftige Nutzung des Steinfabrik-Areals am Zürichsee wird in der Gemeinde Freienbach seit Jahren heftig gestritten. Die Korporation Pfäffikon hatte 1994 rund 63'000 des insgesamt 74'000 Quadratmeter grossen Geländes gekauft und ihrem Präsidenten später für einen Teil davon ein Baurecht eingeräumt.

Nur ein Drittel in Parkzone

2005 reichte die Präsidentin des Bürgerforums Freienbach eine Initiative ein, wonach das zu der bebaubaren Hafenzone gehörende Steinfabrik-Areal in eine Zone für öffentliche Parkanlagen umzuteilen sei. Die Stimmberechtigten der Gemeinde nahmen die Initiative im November 2006 an.

Der Gemeinderat legte danach eine erste Variante des Teilzonenplans auf, die vorsah, praktisch das ganze Gebiet in die Parkanlagenzone umzuwandeln. Dagegen opponierten dann aber erfolgreich die Korporation Pfäffikon und der Baurechtsnehmer.

In der Folge erarbeitete der Gemeinderat eine neue Version, in der nur noch rund ein Drittel des Geländes umgezont werden sollte. Die ursprünglich für Dezember 2011 dazu geplante Abstimmung der Gemeindeversammlung wurde dann wegen formellen Mängeln abgeblasen.

Finanzielles Risiko

Zudem beschloss der Gemeinderat, vor einer erneuten Traktandierung des Geschäfts den Ausgang der von der Präsidentin des Bürgerforums gegen die Vorlage erhobenen Stimmrechtsbeschwerde abzuwarten. Das Bundesgericht hat diese nun in letzter Instanz abgewiesen.

Laut den Richtern in Lausanne widerspricht die vorgesehene Vorlage nicht in massgeblicher Weise dem mit der Initiative angestrebten Ergebis. Die räumliche Beschränkung auf einen Drittel möge zwar eher minimalistisch erscheinen und sich am unteren Rand des angestrebten Ziels bewegen.

Zu berücksichtigen sei allerdings, dass die Umzonung erheblich in die Eigentumsrechte Dritter eingreife und bedeutende Kostenfolgen für die Gemeinde auslösen könnte. Eine räumlich begrenzte Umzonung entspreche zudem eher dem Volkswillen. Nicht zu beanstanden seien auch die vom Gemeinderat vorgesehenen Erläuterungen zur Vorlage.

sda

Das Urteil im Wortlaut »

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