BUNDESGERICHT: Schwander blitzt vor Gericht erneut ab

Nationalrat Schwander wollte eine Abstimmung verschieben lassen. Dabei ging er einen Weg, auf dem er jetzt endgültig scheiterte.

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Nationalrat Pirmin Schwander. (Bild Remo Nägeli/Neue SZ)

Nationalrat Pirmin Schwander. (Bild Remo Nägeli/Neue SZ)

Der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander ist mit einer politischen Beschwerde dreimal nacheinander abgeblitzt. Zuerst beim Schwyzer Regierungsrat, dann vor dem kantonalen Verwaltungsgericht und jetzt auch noch beim Bundesgericht.

Auslöser für Schwanders Aktivitäten war eine vom Bund auf den vergangenen 27. September angesetzte Volksabstimmung. Sie ist inzwischen über die Bühne gegangen mit dem Resultat, dass sich das Schweizer Volk knapp für die Zusatzfinanzierung der IV ausgesprochen hat. Das Volks-Ja löst höhere Mehrwertsteuersätze aus, und zwar von 2011 bis 2017. Ursprünglich hatte das Bundesparlament diese Erhöhung schon von 2010 bis 2016 vorgesehen. Im vergangenen Juni allerdings verschob die Bundesversammlung diese Erhöhung um ein Jahr. Damit sollte eine Kaufkraftabschöpfung durch die Steuererhöhung in der gegenwärtigen Rezession verhindert werden. Trotz dieser Verschiebung um ein Jahr sollte aber die geplante Volksabstimmung am 27. September stattfinden.

Und genau dagegen wollte sich Schwander wehren - erfolglos, wie sich jetzt in letzter Instanz zeigte.

Bert Schnüriger

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der «Neuen Schwyzer Zeitung».