BUNDESGERICHT: Schwyzer Richter darf nicht über seine Frau urteilen

Ein Verwaltungsrichter des Kantons Schwyz hat die Beschwerde eines Ehepaares gegen eine Steuerveranlagung beurteilt, die unter anderem von seiner Ehefrau bearbeitet worden war. Das Bundesgericht hat nun entschieden: Der Richter hätte in den Ausstand treten müssen.

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Das Bundesgericht in Lausanne (Bild) hat entschieden, dass der Richter in Ausstand hätte treten sollen. (Bild: Keystone)

Das Bundesgericht in Lausanne (Bild) hat entschieden, dass der Richter in Ausstand hätte treten sollen. (Bild: Keystone)

Das veranlagte Ehepaar erfuhr erst nach dem Verfahren vor dem Schwyzer Verwaltungsgericht, dass die Beurteilung der Höhe der von ihnen geschuldeten Steuern für das Jahr 2005 sozusagen eine familieninterne Angelegenheit ist.

So hatte die stellvertretende Abteilungsleiterin der Steuerverwaltung an der Veranlagung der Steuern mitgewirkt, was gemäss Bundesgericht aus den Akten hervorgeht.

Die Einsprache bei der Steuerkommission wurde abgewiesen, womit das veranlagte Ehepaar eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreichte. Allerdings ohne Erfolg.

Das Bundesgericht gibt ihm nun zwar nicht in Sachen Steuern Recht, aber es hebt das Urteil des Verwaltungsgerichts dennoch auf und weist es zur Neubeurteilung nochmals an dieses zurück.

Es "bestehen offensichtlich Umstände, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des mitentscheidenden Richters zu erwecken", schreibt das Bundesgericht in seinem am Donnerstag publizierten Urteil. (Urteile 2C_89/2013 und 2C_90/2013 vom 13.07.2014) (sda)