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BUNDESGERICHT: Schwyzer Wahlgesetz: Mindestzahl an Unterschriften ist zulässig

Ein Wahlvorschlag für die Kantonsratswahlen im Kanton Schwyz muss von mindestens fünf Stimmberechtigten aus der jeweiligen Gemeinde unterzeichnet sein. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Ein Wahlvorschlag in der Gemeinde Riemenstalden für die Wahl im Jahr 2016 kann nun definitiv als ungültig abgehakt werden.
Jetzt beschäftigt sich das Bundesgericht mit den Abstimmungsbeschwerden. (Symbolbild LZ)

Jetzt beschäftigt sich das Bundesgericht mit den Abstimmungsbeschwerden. (Symbolbild LZ)

Die SP, Grünen und Unabhängigen in der Gemeinde Riemenstalden hatten für die Gesamterneuerungswahl des Kantonsrats vom 20. März 2016 einen Wahlvorschlag eingereicht, der von sechs Personen unterschrieben war. Diese wohnten jedoch nicht in der Gemeinde.

Innerhalb der gewährten Bereinigungsfrist wurden drei Unterschriften von Stimmberechtigten der Gemeinde Riemenstalden nachgereicht. Trotzdem erklärte das Wahl- und Abstimmungsbüro den Wahlvorschlag als ungültig.

Gemäss dem Wahlgesetz für den Kantonsrat müssen Wahlvorschläge von fünf Stimmberechtigten je volles Tausend Einwohner der Gemeinde unterzeichnet sein - mindestens aber von fünf und höchstens von 25 Stimmberechtigten.

Diese Bestimmung sei klar und vereinbar mit übergeordnetem Recht, hat das Bundesgericht nun entschieden. Es bestätigt damit ein Urteil des Schwyzer Verwaltungsgerichts. Dieses war zum Schluss gelangt, dass eine Mindestzahl von Unterschriften sogenannte Juxlisten verhindern würde.

Fänden sich keine fünf Person in einem Wahlkreis, die einen Wohlvorschlag unterstützten, dränge sich der Schluss auf ein nicht vorhandenes Wählerpotential im Wahlkreis auf, schrieb das Verwaltungsgericht weiter.

Der Schwyzer Regierungsrat hat den Entscheid des Bundesgerichts erfreut zur Kenntnis genommen, wie er in einer Medienmitteilung vom Montag schreibt. Das Lausanner Urteil sei eine klare Grundlage für die nächsten Kantonsratswahlen im Jahr 2020.

(sda)

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