BUNDESGERICHTSURTEIL: Das Sozialamt zahlt keinen Laptop

Ein Schwyzer Sozialhilfeempfänger will auf Kosten des Staates ein Laptop anschaffen. Geht nicht, sagt jetzt das Bundesgericht.

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(Symbolbild Michael Buholzer/Neue LZ)

(Symbolbild Michael Buholzer/Neue LZ)

Der betroffene Sozialhilfeempfänger stellte im Juni 2009 ein Gesuch für eine Kostenübernahme eines neuen Laptops. Es handelte sich um ein Notebook «Apple MacBook Pro», welches einen Wert von 2499 Franken hatte. Die Fürsorge lehnt sein Gesuch ab. Das Schwyzer Verwaltungsgericht bestätigte dies. Der Mann zog das Urteil ans Bundesgericht weiter. Vor diesem blitzte er nun ab.

Nicht nötig für ein menschenwürdiges Dasein
In der Begründung des Bundesgerichts heisst es, dass Sozialhilfeempfänger nur Anspruch hätten, «was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und was vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag.» Das sei laut Bundesgericht hier klar nicht der Fall. Die obere Limite bemesse sich am sinnvollen Verhältnis zum Lebensstandard der übrigen Bevölkerung.

Sozialhilfeempfänger nicht besser stellen
Zudem liesse sich nicht begründen, weshalb Sozialhilfeempfänger besser zu stellen seien als andere in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisssen lebende Personen. «Der blosse Hinweis, die Fürsorgebehörde habe 2006 dem Kauf eines Laptops zugestimmt, genüge für eine Neuanschaffung nicht», sagte das Bundesgericht abschliessend.

rem