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Bundesrat beantragt Millionen für zivile Bundesbauten in Luzern und Schwyz

Der Bundesrat beantragt dem Parlament im laufenden Jahr für zivile Bundesbauten insgesamt rund 432 Millionen Franken. Er legt ihm einen Gesamtkredit für zivile Bauten von 316 Millionen und einen Gesamtkredit für Bundesasylzentren von 94 Millionen Franken vor. Hinzu kommen 22 Millionen Franken für das Bundesgericht in Luzern.

(sda) Mit dem Gesamtkredit «zivile Bauten» soll unter anderem ein Ersatzneubau im Sportzentrum Magglingen für rund 42 Millionen Franken finanziert werden. 114 Millionen Franken sind für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes des Aussendepartements in Zollikofen veranschlagt.

Die restlichen 160 Millionen Franken entfallen auf einen Rahmenkredit. Aus diesem werden Verpflichtungskredite für Bauvorhaben des Immobilienportfolios des Bundesamtes für Bauten und Logistik finanziert, die weniger als 10 Millionen Franken kosten.

Der Gesamtkredit «Bundesasylzentren» umfasst die Verpflichtungskredite für den Bau von drei Bundesasylzentren. In Altstätten SG wird ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion erstellt, in Grand-Saconnex GE eines ohne Verfahrensfunktion. Der dritte Verpflichtungskredit ist für den Ausbau von bestehenden Gebäuden auf dem bundeseigenen Areal «Wintersried» in der Gemeinde Schwyz zu einem Bundesasylzentrum vorgesehen.

Das Projekt ist umstritten. Der Verpflichtungskredit würde entfallen, sollte mit den betroffenen Kantonen eine einvernehmliche Lösung für einen alternativen Standort gefunden und termingerecht realisiert werden können, schreibt der Bundesrat. In diesem Fall würde er einen neuen Verpflichtungskredit beantragen.

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