«Chropfleerete» im Kantonsrat wegen Justizstreit

Der Konflikt zwischen Staatsanwaltschaft und Kantonsgericht im Kanton Schwyz dauert an. Das Parlament zeigt sich besorgt und verärgert. Dem Gericht verpasste es einen Denkzettel.

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Die Spannungen und Differenzen zwischen Staatsanwaltschaft und Kantonsgericht hätten ein unerträgliches Ausmass angenommen, sagte der Sprecher des Justizausschusses am Donnerstag in der Kantonsratsdebatte. Dass der Streit über die Medien ausgetragen werde, sei unappetitlich.

«Streit schädige Glaubwürdigkeit»

Der Justizausschuss sei «bestürzt und besorgt», weil der Streit die Glaubwürdigkeit der Justiz und das Ansehen des Kantons beschädige. Auch andere Kantonsräte beklagten die Indiskretionen, die immer wieder an die Öffentlichkeit gelangen ebenso wie die Gehässigkeiten zwischen Staatsanwaltschaft und Kantonsgericht. Im Brennpunkt des Konflikts stehen der Leitende Staatsanwalt Georg Boller, der vorletzte Woche vom Regierungsrat in seiner Führungsfunktion suspendiert wurde, und Martin Ziegler, Präsident des Kantonsgerichts. Zwischen den Exponenten der beiden Justizbehörden bestehen seit Jahren Probleme.

Kantonsgerichtspräsident Ziegler ist verärgert

Der Kantonsgerichtspräsident und frühere CVP-Kantonsrat war im Kantonsratssaal anwesend. Das ist üblich, wenn das Parlament die Rechenschaftsberichte der Gerichte diskutiert. Ziegler zeigte sich verärgert, dass die Justiz durch die Indiskretionen in den Dreck gezogen werde. Ausserdem übte er Kritik an der Staatsanwaltschaft. Im Kanton Schwyz gebe es eine Instanz, die es nicht akzeptiere, wenn das Gericht anders entscheide, sagte Ziegler. Die ständigen Beschwerden bis an das Bundesgericht und die Medienkampagnen müssten aufhören. Im Weiteren wies der Präsident des Kantonsgerichts alle Vorwürfe zurück. Er werde nun das Gespräch mit der Regierung suchen.

Ziegler war kürzlich via Medien vorgeworfen worden, er habe einen pädophilen Mann nach nur dreissig Tagen Untersuchungshaft wieder freigelassen. In diesem Zusammenhang sieht sich die Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung konfrontiert. Bereits im Mordfall des Au-pair-Mädchens Lucy war der Kantonsgerichtspräsident in die Kritik geraten.

Stimmenthaltung und Ablehnung des Berichts aus Protest

Im Justizstreit kann das Parlament nicht viel ausrichten. Gemäss dem Präsidenten des Justizausschusses kann der Kantonsrat eine Untersuchung einleiten oder bei den Richterwahlen im nächsten Jahr Einfluss nehmen. Die Beratung des Rechenschaftsberichts nutzte der Kantonsrat aber, um den Kantonsgericht einen Denkzettel zu verpassen. So verweigerten die SVP-Fraktion und einzelne FDP-Kantonsräte dem Bericht die Zustimmung oder enthielten sich der Stimme. Der Rechenschaftsbericht 2010 des Kantonsgerichts wurde schliesslich mit 45 zu 6 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. Dagegen wurde der Bericht des Verwaltungsgerichts mit 80 zu 0 Stimmen genehmigt.

Der Regierungsrat hatte vorletzte Woche den Leitenden Staatsanwalt Georg Boller in seiner Führungsfunktion suspendiert, um die Situation zu beruhigen, wie Sicherheitsdirektor Peter Reuteler (FDP) in der Kantonsratsdebatte erklärte. Von weiteren Massnahmen sieht der Regierungsrat vorerst ab. Er wird zunächst eine verwaltungsexterne Instanz mit einer Untersuchung des Konflikts beauftragen. Zum Kantonsgericht, das vom Parlament kontrolliert wird, äusserte sich die Regierung «im Respekt für die Gewaltentrennung» nicht.

Ausserschwyzer ist Vizepräsident des Kantonsrats

Vor der Debatte über den Justizstreit hatte der Schwyzer Kantonsrat ihren Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2011/12 bestimmt. Mit 88 zu 0 Stimmen wurde der 57-jährige SVP-Kantonsrat Elmar Schwyter aus Lachen ins Vizepräsidium gewählt.

Im Weiteren wurden drei Stimmenzähler ernannt: Kuno Kaenel (FDP, Arth), Heinz Winet (CVP, Altendorf) und Karin Schwiter (SP, Lachen). Bereits am Mittwoch hatte das Parlament Annemarie Langenegger (CVP, Brunnen) in das Amt der Kantonsratspräsidentin gewählt. Sie ist erst die dritte Frau in diesem Amt.

sda