Corona
Streit um Skigebiete: «Unsere Terrassen bleiben offen» – Urner Gesundheitsdirektor bleibt hartnäckig

Mehrere Innerschweizer Kantone und Graubünden ignorieren den Druck aus Bern und beharren darauf, im Recht zu sein. Sie liefern dafür allerdings unterschiedliche Argumentationen.

Dominic Wirth
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Weiter wie bisher: Sonnenterrasse auf dem Brunni im Kanton Obwalden.

Weiter wie bisher: Sonnenterrasse auf dem Brunni im Kanton Obwalden.

Bild: Urs Flüeler/Keystone (Engelberg, 17. Februar 2021)

Im Streit um die geöffneten Restaurantterrassen hat der Bund diese Woche den Druck erhöht. Er tat das am Montag mit einem Brief, in dem er seine Position betonte: Die Terrassen müssen geschlossen werden, weil deren Öffnung der Covid-19-Verordnung widerspreche und demnach unzulässig sei. Zuletzt legte der Chef höchstpersönlich zweimal nach: Alain Berset unterstrich bei Medienauftritten am Mittwoch und Donnerstag, dass die Rechtslage in der Sache eindeutig sei.

Terrassen zu, so lautet also die unmissverständliche Order aus der Hauptstadt. Die betroffenen Kantone kümmert das aber nicht. Sowohl in der Innerschweiz wie auch in Graubünden sind die Restaurantterrassen in den Skigebieten nach wie vor offen.

Die unterschiedlichen Argumente der Kantone

Christian Arnold ist Gesundheitsdirektor im Kanton Uri. Der SVP-Regierungsrat sagt klipp und klar: «Unsere Terrassen bleiben offen.» Der Urner begründet dies einerseits damit, dass es epidemiologisch Sinn mache: «Wir sind überzeugt, dass wir die Situation besser im Griff haben, wenn wir den Leuten Sitzgelegenheiten anbieten», sagt Arnold. Im Skigebiet gebe es anders als sonst keine Möglichkeit, das mitgenommene Essen nach Hause zu nehmen und zu konsumieren. Deshalb sei hier eine spezielle Regelung angezeigt.

Auch rechtlich glaubt sich der Urner Regierungsrat auf der sicheren Seite. Er argumentiert damit, dass die Kantone laut der Covid-19-Verordnung eine Bewilligung für den Betrieb der Skigebiete erteilen müssten. «Ein geordneter Betrieb gehört für uns hier dazu», sagt Arnold. Und dieser lasse sich eben nur gewährleisten, wenn die Leute nicht ungeordnet am Pistenrand ihre Speisen und Getränke konsumierten – sondern geordnet auf den Sonnenterrassen, an Vierertischen mit gesetzeskonformem Abstand.

Patrick Mathys vom Bundesamt für Gesundheit sagte diese Woche, der Bund könne nicht mehr machen, als die Kantone aufzufordern, sich an das geltende Recht zu halten. Bundesrat Berset ging gestern auf eine Frage nach weiteren Durchsetzungsmöglichkeiten nicht ein. Allerdings könnte der Bund laut Rechtsexperten auch durchaus härter durchgreifen und die Skigebiete sogar schliessen.

Christian Arnold glaubt nicht, dass es so weit kommt. Die Konsultation der neuen Corona-Regeln, die der Bundesrat am Mittwoch gestartet hat, will der Kanton Uri nutzen, um seine Terrassen-Regelung nochmals zu erläutern und zu begründen.

Die Bündner verweisen auf ihren Test-Sonderweg

Auch im Kanton Graubünden denkt man nicht daran, klein beizugeben. Die Bündner bieten dem Bund am längsten die Stirn – und bereiteten so den Weg für andere Kantone. Im Osten der Schweiz sind die Terrassen in den Skigebieten seit Ende Dezember geöffnet. Die anderen grossen Wintersport-Kantone, Bern und Wallis, haben davon bis heute abgesehen.

Der Bündner Volkswirtschaftsdirektor Marcus Caduff verteidigt das Vorgehen. Es habe sich bewährt, die Terrassen «waren nie ein Infektionsherd, das untermauert auch die epidemiologische Lage in Graubünden». Allerdings ist aus Graubünden keine rechtliche Erklärung zu vernehmen. Stattdessen verweist Caduff auf die Bündner Mehrsäulenstrategie und namentlich auf die Flächentests. Diese «aktive und fortschrittliche Strategie» soll, fordert Caduff, vom Bund «honoriert» werden mit der Zulassung einer «differenzierten Betrachtung der Öffnungsschritte».

Während also Graubünden die offenen Terrassen mit seiner fortschrittlichen Corona-Politik legitimiert, greifen die Urner dafür zur Covid-19-Verordnung. Einmal mehr treibt der Föderalismus alle möglichen Blüten. Lukas Engelberger, der Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz, stellte sich am Donnerstag bei einem Medienauftritt mit Berset hinter den Bundesrat und bezeichnete die Regeln als «klar».