Kommentar

Darbende Wirtschaft zusätzlich fördern - Billettsteuer muss endlich weg

Seit März fallen coronabedingt sämtliche Sport- und Kulturveranstaltungen aus und damit fehlt ein Grossteil der Billettsteuereinnahmen in verschiedenen Luzerner Gemeinden. Das ist der ideale Zeitpunkt, um den alten (Steuer-)Zopf endlich abzuschneiden.

Jérôme Martinu, Chefredaktor
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Gastrobetriebe dürfen unkompliziert ihren bestehenden Terrassenbereich auf Plätze, Trottoirs und Parkplätze erweitern. Dies, um trotz coronabedingten Abstandsregeln die wirtschaftlich erforderlichen Gästekapazitäten erreichen zu können. Der Luzerner Stadtrat und das Parlament befürworten entsprechende Vorstösse von CVP und SP – und das ist sehr gut!

Kommunen haben ein existenzielles Interesse daran, dass sich Betriebe so schnell wie möglich erholen. Grund: Steuerausfälle. Diese werden so oder so happig. Die Flexibilität – befristet! – müsste darum sogar noch weiter reichen. Auch Gastrobetriebe, die das bisher noch nicht taten, sollen ihre Bewirtungszone ebenso nach draussen erweitern können. Denn auch mit den in Aussicht gestellten vereinfachten Baubewilligungsverfahren wird es zu lange dauern, als dass es diesen Betrieben innert nützlicher Frist helfen könnte.

Jetzt ist auch der beste Zeitpunkt, um alte Zöpfe in den Finanzstrukturen abzuschneiden – und damit die Wirtschaft zusätzlich zu unterstützen. Zum Beispiel die regionale Kultur und den Sport. So rechnet Luzerns Stadtpräsident vor, dass heuer wegen Corona die budgetierten 6 Millionen Franken Einnahmen an Billettsteuern «zu einem grossen Teil» wegfallen werden. Da man also ohnehin gezwungen ist, ohne diese Mittel zu haushalten, kann die Steuer auch gleich final weg – endlich. Denn ausser in Luzern, Emmen Kriens, Ebikon, Willisau, und Malters gibt’s diese «Umverteilungssteuer» schweizweit fast nirgends mehr.

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