Darüber stimmt die Zentralschweiz am 23. September ab
Am 23. September wird die Schweizer Bevölkerung wieder an die Urne gebeten. Nebst drei nationalen Vorlagen wird in der Zentralschweiz auch über kantonale Anliegen abgestimmt. Eine Übersicht.
Inhaltsverzeichnis
- Kanton Luzern: Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität»
- Kanton Luzern: Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr»
- Stadt Luzern: Gegenvorschlag zur Initiative für «Nachhaltige Ernährung»
- Kanton Nidwalden: Objektkredit Waffenplatz Wil in Oberdorf
- Kanton Obwalden: Finanzstrategie 2027+
- Weitere, wichtige kommunale Vorlagen in der Zentralschweiz:
- Fair-Food-Initiative
- Ernährungssouveränität
- Gegenentwurf zur Velo-Initiative
- Wahlen in Zug am 7. Oktober
- Der Abstimmungssonntag in Bildern
Kanton Luzern: Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität»
Worum geht es?
Die Volksinitiative verlangt neue Verfassungsbestimmungen zur Sicherstellung des heutigen Bildungsangebots des Kantons für die Zukunft. Darüber hinaus sollen Schulgelder abgeschafft und das Angebot an Mittelschulen und berufsbildenden Schulen in den Regionen ausgebaut werden.
Befürworter
- Das heute noch gute Bildungsangebot des Kantons soll für die Zukunft gesichert und das Schulwesen vor weiteren kurzfristigen Sparrunden geschützt werden.
- Die Anstellungsbedingungen der Luzerner Lehrer sollen nicht weiter verschlechtert werden; die Attraktivität des Lehrberufs muss vielmehr erhöht werden.
- Die Schulgelder auf der Sekundarstufe II sind abzuschaffen, weil sie die Chancengleichheit für Familien mit kleinem Budget vermindern.
- Der Kanton ist bereits heute in vielen Bereichen des Schulwesens sehr restriktiv: 10. Schuljahr, Instrumentalunterricht, Stipendien sowie Beiträge an Hochschule und Universität. Es verträgt keinen weiteren Abbau.
Gegner
- Das Bildungsangebot im Kanton Luzern ist bereits heute breit und hochstehend. Mit den geltenden gesetzlichen Regelungen ist gewährleistet, dass Veränderungen nur mit breiter politischer und gesellschaftlicher Zustimmung vorgenommen werden können. Die Initiative ist deshalb unnötig.
- Bei den Rahmenbedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer, wie den Klassengrössen, den Unterrichtswochen, der Unterrichtsverpflichtung und den Löhnen, befindet sich der Kanton Luzern in der Deutschschweiz im guten Mittelfeld.
- Die Schulgelder an den Luzerner Mittelschulen und Gymnasien sind gerechtfertigt und angemessen.
- Die Volksschule ist in den Gemeinden verankert: Die Schulkreise sind klein und die Schulwege kurz.
- Es müssen auch in der Bildung, wo die Ausgaben stark wachsen, Kostensenkungen durch Reorganisationen möglich sein.
- Gewachsene Strukturen und Formen des Bildungsangebotes sollen an Entwicklungen angepasst werden können und dürfen nicht für alle Zeiten in der Verfassung fixiert werden.
Die Luzerner Regierung sowie der Kantonsrat (85 gegen 23 Stimmen) lehnen die Volksinitiative ab.
Kanton Luzern: Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr»
Worum geht es?
Die Initiative verlangt die Schaffung eines Fonds für den öffentlichen Verkehr, in den der Kanton Luzern jährlich mindestens 60 Millionen Franken einspeisen soll. So soll sichergestellt werden, dass die geplanten öV-Massnahmen realisiert und nicht durch kurzfristige Sparpakete gestoppt werden können.
Befürworter
- Viele Projekte des öffentlichen Verkehrs können wegen Sparmassnahmen nicht umgesetzt werden oder werden verschoben. Das führt zu Staus auf den Strassen und schadet der Wirtschaft.
- Die für den Fonds vorgesehenen Mittel sind in dieser Höhe für die geplanten öV-Massnahmen nötig und kein Luxus.
- Fonds haben sich in der Verkehrspolitik sowohl beim Bund wie beim Kanton bewährt. Fondslösungen gewährleisten Planungssicherheit und eine kontinuierliche Finanzierung unabhängig von kurzfristigen politischen Entscheiden.
Gegner
- Der öffentliche Verkehr würde mit dem verlangten Fonds gegenüber anderen Kantonsaufgaben bevorzugt.
- Für den öffentlichen Verkehr mehr Geld zu verlangen, ohne zu sagen, bei welcher Aufgabe im Gegenzug Mittel eingespart werden sollen, ist bei der gegenwärtigen Finanzlage des Kantons verantwortungslos.
- Die Fondslösung schränkt den Handlungsspielraum von Kantonsrat und Regierung ein, wenn es darum geht, den Staatshaushalt ausgeglichen zu gestalten.
- Die heutige Organisation von Planung, Betrieb, Ausbau und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs hat sich bewährt und gestattet dessen weiteren Ausbau im Rahmen des ordentlichen Budgets.
Die Luzerner Regierung sowie der Kantonsrat (84 gegen 22 Stimmen) lehnen die Volksinitiative ab.
Stadt Luzern: Gegenvorschlag zur Initiative für «Nachhaltige Ernährung»
Worum geht es?
Der Gegenvorschlag zur Initiative für «Nachhaltige Ernährung», im Volksmund «Veganer-Initiative» genannt, verlangt, dass sich die Stadt Luzern für eine Senkung des Energieverbrauchs bei Nahrungsmitteln und weiteren Gütern- sowie Dienstleistungen einsetzt. Das kann sich etwa auf das Beschaffungswesen, beispielsweise für den Mittagstisch an der Volksschule, auswirken. Weiter soll die Stadt die Bevölkerung zum Thema Ernährung stärker sensibilisieren.
Befürworter
Sie argumentieren, dass gut informierte Bürger besser entscheiden könnten. Es gehe nicht um Bevormundung, sondern die Schärfung des Bewusstseins dafür, dass die Ernährung gemäss Bund rund 30 Prozent der Umweltbelastung ausmacht.
Gegner
Sie sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Stadt ist, die Bevölkerung über Vor- und Nachteile von Lebensmitteln aufzuklären. Die städtischen Energiekampagnen seien teils bereits als bevormundend wahrgenommen worden. Weiter befürchten die Gegner, dass das Energiereglement nur ein erster Schritt ist und längerfristig auch Vorschriften zum Thema werden könnten.
Der Stadtrat gibt zum Gegenvorschlag keine Abstimmungsempfehlung ab. Der Grosse Stadtrat stimmte der Teilrevision des Reglements für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik (Energiereglement) mit 24 zu 22 Stimmen zu.
Kanton Nidwalden: Objektkredit Waffenplatz Wil in Oberdorf
Worum geht es?
11,09 Millionen Franken soll der Kanton Nidwalden für den Ersatzbau Süd beim Waffenplatz Wil bei Stans beitragen. 9,11 Millionen Franken übernimmt der Bund. Für das Geld wird ein dreigeschossiges, multifunktionales Gebäude gebaut, das von der Armee, dem Kompetenzzentrum Swissint und dem Kanton gemeinsam genutzt würde. Es entstehen eine Fahrzeughalle, Lagerraum und Parkplätze.
Befürworter
Sie sind überzeugt, dass die Investition in den Ersatzbau Süd langfristig für den Kanton die günstigste und volkswirtschaftlich beste Lösung mit dem geringsten Bedarf an Kulturland ist. Damit werden gemeinsam an einem Standort in einem Gebäude die Bedürfnisse ressourcen- und landschonend in verdichteter Bauweise realisiert. Jedes Bedürfnis einzeln realisiert, würde viel mehr Land- und finanzielle Ressourcen benötigen.
Gegner
Sie finden, dass knappe Landreserven ein ressourcenschonendes und nachhaltiges Bauen verlangt, dass die Investition eine Luxuslösung und der volkswirtschaftliche Nutzen für Nidwalden gering sei. Die Gegner verlangen einen sorgfältigeren Umgang mit den Ressourcen Land und dem Land.
Regierungsrat und Nidwaldner Landrat (42 gegen 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen) empfehlen dem Objektkredit zuzustimmen.
Kanton Obwalden: Finanzstrategie 2027+
Worum geht es?
Die Obwaldner stimmen über die Finanzstrategie 2027+ ab. Bestandteil davon sind eine Steuererhöhung, diverse Sparmassnahmen und eine Neuaufteilung der Steuereinnahmen zwischen Gemeinden und Kanton. Alles in allem soll das Ergebnis des Kantons um 40 Millionen Franken verbessert werden.
Befürworter
Für sie ist die Entlastung des Staatshaushaltes um 40 Millionen Franken jährlich nur mit der Kombination aus Steuererhöhungen, Sparmassnahmen und Abschreibung möglich. Sie wollen die erfolgreiche Steuerstrategie weiterführen, eine massvolle Kurkorrektur sei aber unumgänglich.
Gegner
Sie wollen die Steuererhöhungen und Kürzungen von Sozialabzügen, die insbesondere den Mittelstand treffen, nicht hinnehmen. Die Erhöhung der Vermögenssteuern sei dagegen im Verhältnis zu gering. Andere sind gegen jegliche Steuererhöhungen, weil sie den Wegzug von guten Zahlern aus dem Kanton befürchten. Diesen Gegnern gehen dafür die Sparbemühungen zu wenig weit.
Mehr zum Thema
Regierungsrat und der Kantonsrat (36 Ja zu 13 Nein bei 4 Enthaltungen) empfehlen dem Gesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ zuzustimmen.
Weitere, wichtige kommunale Vorlagen in der Zentralschweiz:
Adligenswil: Abschaffung der Erbschaftssteuer
Altishofen - Ebersecken: Vertrag über Fusion der beiden Gemeinden
Emmen: 2. Wahlgang im Gemeinderat zwischen Brahim Aakti (SP), Felix Müri (SVP), Vital Burger (Forum Emmen) und Patrick Schnellmann (CVP)
Emmetten: Abstimmung über Abparzellierung und Verkauf einer 1020 Quadratmeter grossen Fläche an die Genossenkorporation Emmetten für 306'000 Franken.
Engelberg: Kredit in der Höhe von 470'000 Franken für den Sporting Park
Küssnacht, Bezirksratswahlen: Kampfwahl zwischen CVP und FDP
Römerswil: Kampfwahlen zwischen Hors Beck (CVP) und Pascal Wettstein (SVP)
Sempach: Claudia Haas und Tanja Schnyder-Duss (beide FDP) kämpfen um Nachfolge von Guido Durrer (ebenfalls FDP)
Nationale Vorlagen
Fair-Food-Initiative
Worum geht es?
Die Initiative will das Angebot an Lebensmitteln erhöhen, die umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellt werden. Dazu soll der Bund für die Schweizer Produktion Vorgaben machen. Mit besonderen Kontrollen soll zudem dafür gesorgt werden, dass auch die importierten Lebensmittel diesem Standard genügen. Ziel der Initiative ist es auch, die Auswirkungen des Transports von
Lebensmitteln auf die Umwelt zu verringern, die Verschwendung von Lebensmitteln zu bremsen und die regionale und saisonale Produktion zu stärken.
Befürworter
Die Initiative will die nachhaltige Landwirtschaft stärker fördern und die Qualität der importierten Lebensmittel erhöhen - das betonen die Befürworter. Sie verschaffe saisonalen Lebensmitteln aus der Region einen Marktvorteil, fördere faire Arbeitsbedingungen, verringere die Lebensmittelverschwendung, stärke das Tierwohl und verbessere den Schutz der Natur.
Gegner
Für Bundesrat und Parlament ist die Initiative unnötig: Die Schweiz unternehme bereits viel für sichere und nachhaltig produzierte Lebensmittel. Um das Angebot an solchen Lebensmitteln zu stärken, habe sie die nötigen Verfassungsgrundlagen. Die Initiative könne zudem zu Konflikten mit internationalen Abkommen führen, und die Kontrolle wäre schwierig.
Ernährungssouveränität
Worum geht es?
Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» wurde von einem Initiativkomitee eingereicht, das von der Bauerngewerkschaft Uniterre getragen wird. Sie will die Landwirtschaftspolitik des Bundes ändern. Diese geht nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten in die falsche Richtung. Mit der Initiative soll darum eine lokale, vielfältige, gentechnikfreie und nachhaltige Landwirtschaft gefördert werden. Der Staat soll für gute Arbeitsbedingungen und Löhne für die in der Landwirtschaft Tätigen sorgen. Zudem soll er zum Schutz der hiesigen Landwirtschaft auf bestimmte Produkte Zölle erheben oder die Einfuhr von Produkten verbieten. Solche Massnahmen widersprechen jedoch geltenden internationalen Abkommen.
Befürworter
Die Initiative will die Agrarpolitik auf eine vielfältige, kleinbäuerliche und einheimische Landwirtschaft ausrichten. So würden laut den Initianten Nahrungsmittel produziert, welche die Erwartungen der Bevölkerung an die Sozial- und Umweltverträglichkeit erfüllen.
Gegner
Nach Auffassung von Bundesrat und Parlament schaden stärkere Eingriffe des Staates der Land- und Ernährungswirtschaft: Lebensmittel würden teurer, Steuerzahlerinnen und -zahler müssten für höhere Beiträge für die Landwirtschaft aufkommen, und die Bauernbetriebe würden ihren Handlungsspielraum verlieren.
Gegenentwurf zur Velo-Initiative
Worum geht es?
2015 haben verschiedene Parteien und Vereinigungen die «Velo-Initiative» lanciert. Damit sollte der Bund dazu verpflichtet werden, Velowege zu fördern. Nach Ansicht von Bundesrat und Parlament gingen die Forderungen dieser Initiative zu weit. Darum haben sie einen Gegenentwurf ausgearbeitet, mit welchem dem Bund nur die Aufgabe übertragen wird, Massnahmen zugunsten von Velowegen zu unterstützen und zu koordinieren. Bei den Fuss- und Wanderwegen macht er das bereits. Dieser Gegenentwurf hat dazu geführt, dass die Velo-Initiative zurückgezogen wurde. Am 23. September stimmen wir also über den Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament ab.
Befürworter
Wer Velo fährt, trägt dazu bei, dass es in Bahn, Bus und Tram sowie für Autos mehr Platz gibt, finden die Befürworter. Ein gutes und sicheres Velowegnetz helfe zudem, Unfälle zu vermeiden. Davon profitierten alle. Es sei daher sinnvoll, dass der Bund die Kantone bei den Velowegen künftig wie bei den Fuss- und Wanderwegen unterstützen könne.
Gegner
Eine Minderheit des Parlaments ist der Auffassung, dass der Veloverkehr allein Aufgabe der Kantone und Gemeinden bleiben soll. Das habe sich bewährt. Die Schweiz sei bereits ein Veloland. Mit der verfassungsrechtlichen Aufwertung des Veloverkehrs seien zudem hohe finanzielle Verpflichtungen für den Bund absehbar.
Leserbriefe zu den Themen finden Sie unter www.luzernerzeitung.ch/leserbriefe
Wahlen in Zug am 7. Oktober
Am 7. Oktober finden im Kanton Zug Regierungsrats-, Kantonsrats- und Gemeindewahlen statt. Das Dossier dazu finden Sie hier:
Der Abstimmungssonntag in Bildern
Hier erscheinen Bildergalerien mit ausgewählten Fotos rund um den Urnengang.
