DATENSCHUTZ: Der Beauftragte für Datenschutz wird teurer

Der jährliche Aufwand für den Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz im Kanton Schwyz fällt höher aus als angenommen. Der Schwyzer Regierungsrat will den Betrag nun auf 1,75 Millionen Franken für die ganze Amtsdauer erhöhen.

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In einer am Montag veröffentlichten Botschaft beantragt die Regierung dem Kantonsrat die Bewilligung eines Verpflichtungskredits für den Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz. Der Kredit soll die Amtsdauer von 2008 bis 2012 abdecken.

Andererseits hält der Regierungsrat darin auch fest, dass um die Lohnforderungen von genügend qualifizierten Bewerbern für die beauftragte Person, deren Stellvertreter und eine Teilzeit- Sekretariatsstelle befriedigen zu können, die Schätzung von jährlichen Lohnkosten von 200'000 bis 250'000 Franken deutlich zu niedrig gewesen sei.

In ihrem Bericht zum Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz von 2007 war die Regierung von dieser Schätzung ausgegangen. Nun veranschlagt sie den Sach- und Personalaufwand für die Amtsdauer neu. Und zwar auf insgesamt 1,76 Millionen Franken. Vorausgesetzt, die geplante gemeinsame Datenschutzaufsicht mit den Kantonen Obwalden und Nidwalden kommt zustande.

Auf den Kanton Schwyz würde in diesem Fall - bei einer Kostenverteilung nach Bevölkerung - 1,26 Millionen Franken fallen. Mit diesem Aufwand wäre aber auch dann zu rechnen, wenn wider Erwarten die Zusammenarbeit mit den Kantonen Obwalden und Nidwalden nicht zustande käme, heisst es in der Botschaft weiter.

Gestützt auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle hatte der Schwyzer Regierungsrat Jules Busslinger als Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz mit Amtsantritt am 1. November 2008 gewählt - für den Rest der Amtsdauer. Für eine Zusammenarbeit mit
Nid- und Obwalden müssen ihn beide Kantone ebenfalls als Datenschutzbeauftragten wählen.

sda