DATENSCHUTZ: Kanton sucht Datenschützer

Für den Datenschutz sucht der Kanton Schwyz die Zusammenarbeit mit Ob- und Nidwalden. Nach dem Abstimmungssonntag beginnen jetzt die Verhandlungen.

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Die Videoüberwachung unterliegt Regeln: Die Daten müssen nach einer gewissen Zeit gelöscht werden. (Bild Dorothea Müller/Neue LZ)

Die Videoüberwachung unterliegt Regeln: Die Daten müssen nach einer gewissen Zeit gelöscht werden. (Bild Dorothea Müller/Neue LZ)

«Ideal wäre es, wenn wir das neue Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz am 1. Juli in Kraft setzen können», sagt der Schwyzer Staatsschreiber Peter Gander am Tag nach der Abstimmung. Am 30. Juni endet die Legislatur und damit auch die Amtszeit der bisherigen Datenschutzkommission. Diese setzt sich heute aus drei Personen zusammen und ist dem Finanzdepartement angegliedert.

Interesse in Ob- und Nidwalden
Aufgrund des Schengen-Dublin-Abkommens müssen die Datenschutzaufgaben künftig unabhängig und ausserhalb der Verwaltung wahrgenommen werden. Der Kanton Schwyz hat sich schon vor der Abstimmung vom Sonntag nach möglichen Partnern für eine Zusammenarbeit im Datenschutz umgesehen und ist in Ob- und Nidwalden auf Interesse gestossen. Mit den beiden Halbkantonen sei bereits eine erste Verhandlungsrunde terminiert worden, berichtet der Schwyzer Staatsschreiber.

Elvira Jäger

Mehr zum Thema am Dienstag in der Neuen Schwyzer Zeitung.