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Zugs Finanzdirektor stellt klar: «Die Steuern bestimmen wir selber»

Der Kantonalsteuersatz soll für ein Jahr von 82 auf 86 Prozent der einfachen Steuer angehoben werden. Dies hat der Kantonsrat gestern zum Schluss seiner ganztägigen Spardebatte entschieden. Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.
Charly Keiser
Heinz Tännler, der Finanzdirektor des Kantons Zug. (Bild: Stefan Kaiser)

Heinz Tännler, der Finanzdirektor des Kantons Zug. (Bild: Stefan Kaiser)

Der Steuerfuss für die Kantonssteuer steigt für das Jahr 2020 von 82 auf 86 Prozent der einfachen Steuer. Dieser zeitlich beschränkten Steuererhöhung hat gestern der Kantonsrat bei der Beratung der Finanzen 2019 mit 52 Stimmen zugestimmt. Nur 18 Parlamentarier hätten lieber eine unbefristete Erhöhung auf 84 Prozent gehabt und 2 gaben ihre Stimme für eine Erhöhung auf 86 Prozent für 2020 und 2021 ab. Damit erhöht der Kanton erstmals seit über 40 Jahren den Steuerfuss.

Finanzdirektor Heinz Tännler zeigte sich vor der Abstimmung optimistisch, danach erleichtert. «Ich nehme auch ein Jahr», hatte er zuvor den Vorschlag der vorberatenden Kommission kommentiert. Er wiederholte ein, zwei Sätze aus seinem Referat vom Vormittag, in dem er mit viel Leidenschaft für die befristeten Einnahmen kämpfte.

Es sei Fakt, dass Zug dank moderater Steuern vom armen Agrarkanton zum prosperierenden Wirtschaftsstandort mutiert sei; aber auch, dass man diese Strategie nicht beliebig weitertreiben könne. «Sie können den Wasserspiegel eines Sees durchaus reduzieren. Sobald aber die Fische Sonnenbrand kriegen, ist es nicht mehr gut. Bei uns wäre dieser Punkt dann erreicht, wenn ein zusätzlicher Steuerfranken mehr als einen Franken für den NFA zur Folge hätte. Doch so weit sind wir noch nicht.»

Tännler bilanzierte: «Die Höhe der NFA-Zahlungen wird uns von Bern diktiert; die Steuern bestimmen wir selber.» Mehreinnahmen statt Sparanstrengungen Nötig wird die befristete Steuererhöhung, weil die in den vergangenen Jahren massiv gestiegenen Zuger NFA-Beiträge dem Kanton ein strukturelles Defizit bescherten. Und die weiter steigenden Beiträge in den NFA zwingen den Kanton Zug weiterhin zum Sparen. «Sparen sei darum ein Dauerauftrag des Regierungsrats», bilanzierten gestern mehrere Redner bei der Beratung.

Verschiedene Sparmöglichkeiten

Seit 2015 ist der Kanton Zug im Sparmodus. Die Bilanz sieht so aus: 63 Millionen Franken sparte der Regierungsrat im Rahmen des ersten Entlastungspakets in eigener Kompetenz. Der Kantonsrat entlastete Ende 2017 die Staatsrechnung um weitere 13 Millionen Franken. Ein zweites Entlastungspaket scheiterte dann an der Urne. In der Folge sparte die Regierung weitere 42 Millionen Franken mit dem Folgeprojekt «Finanzen 2019» und mit Massnahmen, die sie ebenfalls in eigener Kompetenz verabschieden konnte.

Die gestern behandelten 22 Vorlagen gehören ebenfalls zu «Finanzen 2019», bedingen aber Gesetzesänderungen. Nur: Es handle sich dabei in keiner Art und Weise um ein Sparpaket, sondern es seien vor allem die Ertragsseite oder die Überwälzung von Aufwendungen betroffen, betonte Beat Unternährer (FDP/Hünenberg) im Namen der Staatswirtschaftskommission (Stawiko). Nur gerade 2 der 50 Millionen, die eingespart werden sollten, würden wirklich eingespart.

Sportkommission wird nicht aufgehoben

Doch nur gerade ein Antrag der Regierung scheiterte: nämlich der zur Aufhebung der Sportkommission. Allen anderen Anträgen stimmte der Kantonsrat zu – teils mit kleinen Änderungen. Das Feilschen um die einzelnen Vorlagen war gross, bevor es an die Steuererhöhung ging. Letztes Wort noch nicht gesprochen Noch sind nicht alle gestern getroffenen Entscheide in trockenen Tüchern, sind doch die Vorlagen erst in erster Lesung beraten worden. Der Kantonsrat wird noch einmal darüber beraten. Auf die zweite Lesung hin können Anträge gestellt, Behördenreferenden verlangt oder aber Geschäfte bei der Schlussabstimmung abgelehnt werden.

Drei Polizeiposten sollen schliessen

Die 1. Lesung der «Finanzen 2019» betraf 22 Anträge, darunter auch die Schliessung der Polizeidienststellen in Hünenberg, Steinhausen und Menzingen. Vor allem die Kantonsräte der betroffenen Gemeinden gingen ans Rednerpult. Rita Hofer (ALG/Hünenberg) meinte in einem emotionalen Votum: «Das Dorf soll sich nach Rotkreuz orientieren und das Seegebiet nach Cham, wenn es nach dem Willen der Regierung geht.» Das entspreche nicht den Anstrengungen der Gemeinde, diese beiden Ortsteile «immer wieder als gemeindliche Einheit zu berücksichtigen».

Karl Nussbaumer (SVP/Menzingen) plädierte im Namen der Fraktion auf die Vorlage nicht einzutreten: «Sollten Sie unerwartet trotzdem eintreten, bitte ich Sie, das geltende Recht unverändert zu unterstützen.» Andreas Etter (CVP/Menzingen) betonte: «Vor allem auch, weil wir uns in unserem Kanton ständig der Bürgernähe rühmen und kurze Wege zur Verwaltung.» So sei, die Vorlage abzulehnen. Sicherheitsdirektor Beat Villiger versuchte, die Wogen zu glätten: «Wir haben keine negativen Rückmeldungen von Gemeinden ohne Polizeiposten.» Zudem sei die Frequenz der Polizeiposten «wirklich tief.» Oft werde der Online-Schalter genutzt. Auch Gemeinden ohne Polizeiposten, wie etwa Oberägeri, hätten klare Ansprechstationen, dies sei der Sicherheitsdirektion sehr wichtig.

Die vorberatende Kommission, präsidiert von Hubert Schuler (SP/Hünenberg), und auch der Polizeiverband, präsidiert von Pirmin Andermatt (CVP/Baar) unterstützten den Antrag der Regierung und damit die Schliessung der Posten. Mit 41 zu 34 Stimmen wurde auf die Vorlage eingetreten. Mit 39 zu 33 Stimmen folgte der Kantonsrat beim entsprechenden Paragrafen dem Antrag der Regierung. Ein weiterer Punkt, der die Polizei betraf, war der Antrag der Regierung zu den polizeilichen Leistungen: So soll die Polizei Kosten in Rechnung stellen können, wenn sie die Sicherheit, wie etwa bei der unbewilligten WEF-Demo im Januar 2016, wiederherstellen muss.

Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Aufhebung von Kommissionen Vier der 22 Anträge des Regierungdrats betrafen die Aufhebung von Kommissionen. Der Rat trat darauf ein, die Kommissionen Allgemeine Weiterbildung (47 zu 15 Stimmen), die Kommission für Suchtprobleme (eintreten unbestritten) und die Fischereikommission (54 zu 10 Stimmen) aufzuheben. Er sprach sich hingegen mit 27 zu 44 Stimmen dagegen aus, auf die Vorlage zur Aufhebung der Sportkommission einzutreten. (mua/kk)

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