«Die finanzielle Lage verschärft sich» – Kritik an der Aufgaben- und Finanzreform nach Luzerner Heimtaxen-Urteil

Die Gemeinden kämpfen mit Mehrkosten – neustes Beispiel sind die steigenden Ergänzungsleistungen in Kombination mit der geplanten kantonalen Anpassung der Heimtaxen. Es gibt Kritik an der Finanzreform.

Janick Wetterwald
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Es geht um Geld, um viel Geld. Der Kanton Luzern will noch diesen Sommer die maximal anrechenbare Aufenthaltstaxe für Heimbewohner nach oben anpassen. Er reagiert damit auf ein Kantonsgerichtsurteil. Aktuell rechnet der Kanton maximal 141 Franken an. Diese Anpassung verursacht Mehrkosten in Millionenhöhe bei den Ergänzungsleistungen – und dafür müssen die Gemeinden aufkommen. So sieht es die Aufgaben- und Finanzreform AFR 18 vor und daran will der Regierungsrat auch nichts ändern, wie er vor wenigen Tagen verlauten liess.

Der Verband Luzerner Gemeinden verlangt jedoch Unterstützung des Kantons. Ansonsten sieht es für die Finanzen vieler Gemeinden wohl schlecht aus. Dies bestätigt Ruedi Mazenauer, Sozialvorsteher in Ebikon: «In den letzten Jahren hat sich die finanzielle Lage verschärft. Der Kanton wälzt immer mehr Kosten auf die Gemeinden ab.» Er stelle sich die Frage: «Wie können wir das alles in Zukunft noch zahlen?»

Finanzreform wurde unterschätzt

Der Ebikoner FDP-Politiker kritisiert die AFR 18: «Man hat nicht mit durchschnittlichen Zahlen gerechnet, sondern nur die Zahlen vom Vorjahr als Referenz genommen. Das widerspiegelt die Entwicklung zu wenig.» Die Konsequenzen habe man unterschätzt, besonders die Agglomerationsgemeinden. Es seien zudem immer wieder kleine Mehrkosten dazu gekommen, die sich nun ansammeln.

Für die Zukunft schwebt Mazenauer beispielsweise vor, dass die Leute künftig länger zu Hause bleiben, statt im Pflegeheim zu leben. «Wir müssen auch schauen, ob die Heime und die Spitex wirtschaftlich gut unterwegs sind. Zudem können wir bei uns intern die Abläufe analysieren und effizienter gestalten.» Überall ein wenig am Rädchen drehen, so laute das Motto.

Staatsrechtler: «Das Urteil lässt viel Spielraum offen»

Der Kanton Luzern sieht eine Anpassung der maximal anrechenbaren Aufenthaltstaxe in Heimen rückwirkend bis 1. Januar 2020 vor. Im Urteil des Kantonsgerichts steht, dass bei einer konkreten Normenkontrolle «eine dabei festgestellte Rechtswidrigkeit nicht zur Aufhebung der betreffenden Regelung, sondern grundsätzlich zu ihrer Nichtanwendung im strittigen Einzelfall führt». Dies ist laut dem emeritierten Staatsrechtsprofessor Paul Richli legitim: «Der Kanton ist nicht verpflichtet, das Urteil auf die Allgemeinheit auszuweiten.» Richli ist gespannt, wie hoch der Kanton die neue Obergrenze ansetzt: «Das wird ein sehr politischer Entscheid, bei dem das Urteil viel Spielraum offenlässt. Es steht nämlich nur, dass die Taxgrenze zu tief ist. Nicht aber, wie hoch sie sein soll.» Der frühere Rektor der Uni Luzern meint, es könnte angesichts der grossen Differenzen bei den Maximaltaxen sinnvoll sein, verschiedene Obergrenzen pro Region festzulegen. 

Zusammen mit dem VLG werde man sich auch politisch wehren. «Die K5-Gemeinden Luzern, Emmen, Kriens, Horw und Ebikon bleiben nicht tatenlos. Wir werden prüfen, wie diese Mehrkosten zu bewältigen sind», sagt Ruedi Mazenauer.

Emmen überdenkt die Begrenzung

In der Gemeinde Emmen hat man vor einigen Jahren eine eigene Obergrenze für die Abrechnung der Heimtaxe eingeführt. Diese liegt bei 173 Franken – alles darüber zahlt die Gemeinde nicht. «Wir wollten damit verhindern, dass wir Luxuslösungen finanzieren», sagt der Emmer Sozialvorsteher Thomas Lehmann (FDP). Diese Obergrenze will die Gemeinde nun aber überdenken, allerdings habe das nicht direkt etwas mit der kantonalen Entwicklung zu tun. «Die Betagtenzentrum Emmen AG konnte die Taxen in den letzten Jahren um 7 Franken senken. Ob wir die Obergrenze entfernen, erhöhen oder ob gar nichts passiert, wird sich im März entscheiden», sagt Lehmann.

Zum AFR-Paket sagt Lehmann: «Wir waren uns schon bewusst, dass die Sozialkosten steigen würden. Eine Anpassung der maximal anrechenbaren Aufenthaltstaxe war aber nie ein Thema.» Nun müsse man über die Bücher.