Diese «Polit-Kisten» stehen 2012 an

Nach den eidgenössischen Wahlen 2011 stehen im neuen Jahr kantonale und kommunale Wahlen und Abstimmungen an. Besonders spannend wird es in den Kantonen Luzern, Schwyz und Uri.

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In Luzern, Schwyz und Uri kommt es zu spannenden Wahlen. (Bild: Keystone)

In Luzern, Schwyz und Uri kommt es zu spannenden Wahlen. (Bild: Keystone)

Im Kanton Luzern finden die beiden grossen «Polit-Kisten» am 11. März und 6. Mai statt. Im März kommt die kantonale Volksinitiative der Grünen «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre! Abschaffung der Pauschalbesteuerung» und der Gegenentwurf des Kantonsrats zur Abstimmung. Ausserdem finden Fusionsabstimmungen in der Region Sursee (Sursee, Mauensee, Knutwil, Geuensee), im Michelsamt (Beromünster/Neudorf und Rickenbach/Pfeffikon) sowie in Schötz/Ohmstal statt. Emmen wird am 11. März über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Luzern entscheiden.

Stadtratswahlen am 6. Mai

Am 6. Mai werden im ganzen Kanton Luzern zudem die Gemeinderäte und in Luzern, Emmen, Horw und Kriens die Gemeindeparlamente neu gewählt. Spannend wird es insbesondere in der Stadt Luzern, wo drei Stadträte zurücktreten, so auch Stadtpräsident Urs W. Studer, der nach 16 Jahren nicht mehr antritt. Wie sich die politischen Gewichte durch den Rücktritt von Stadtpräsident Urs W. Studer verschieben, ist offen. Der einstige Freisinnige bildete das Bindeglied zwischen den beiden Stadträten der FDP und CVP sowie der SP und Grünen. Neben Studer treten auch Kurt Bieder (FDP) und Ruedi Meier (Grüne) nicht mehr an. Stefan Roth (CVP) und Ursula Stämmer (SP) kandidieren erneut.

Die SVP will mit Rolf Hermetschweiler neu in den Stadtrat einziehen und für eine bürgerlichere Regierung sorgen. Die SP (sie nominiert am 5. Januar) erhebt Anspruch auf einen zweiten Sitz und will so eine linke Mehrheit schaffen. Doch auch die neue Mittepartei GLP drängt mit Manuela Jost in den Stadtrat. Die FDP hat Martin Merki nominiert, die Grünen Adrian Borgula.

Begeehrtes Stadtpräsidium

Besonders begehrt ist das Stadtpräsidium. Bis jetzt haben SP, CVP (Stefan Roth) und Grüne (Adrian Borgula) ihren Anspruch auf das Amt angemeldet. Die GLP will diese Option offen halten. Gut möglich, dass es im ersten Anlauf niemand schafft und dann die Karten für die zweite Runde neu gemischt werden.

Im September kommt die kantonale Volksinitiative «Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze» der IG Glasfaser und Energie Luzern zur Abstimmung.

Schwyz: SVP will in der Regierung stärkste Partei werden

Im Kanton Schwyz werden am 11. März Regierung und Parlament neu gewählt. Die SVP wird alles daran setzen, ihre Stellung als mit Abstand grösste Partei im Kantonsrat zu halten. Darauf gestützt, versucht sie auch einen dritten Sitz in der Regierung zu erobern. 2008 hat die SVP die ehemalige Mehrheitspartei CVP klar deklassiert. Sie gewann 14 Sitze und stellt nun im 100 Mitglieder zählenden Kantonsrat 41 Sitze. Alle andern Parteien verloren. Die CVP hat noch 29 (-5) Sitze, die FDP 21 (-3) und die SP 9 (-6). Während es der SVP darum geht, die Stellung zu halten, werden die andern Parteien versuchen, wieder Sitzgewinne zu machen.

In der Regierung stellen heute SVP, CVP und FDP je zwei, die SP einen Vertreter. Zwei Regierungsräte treten nicht mehr an: Armin Hüppin (SP) und Peter Reuteler (FDP). Ihre Parteien wollen diese Mandate verteidigen, doch lauert im Hintergrund die SVP.

Sie will einen dritten Sitz. Der stehe ihr aufgrund der Stärke im Kantonsrat zu, argumentiert sie. Auf wessen Kosten dieser Sitzgewinn gehen soll, ist für sei zweitrangig. Noch ist nicht bekannt, mit wem die Parteien antreten. Die Nominierungen erfolgen im Januar.

Die Erneuerungswahlen der Bezirks- und Gemeindebehörden und allfällige Regierungsrats-Nachwahlen sind auf den 29. April terminiert, die Nachwahlen der Bezirks- und Gemeindebehörden auf den 17. Juni.

Uri: SVP strebt einen zweiten Sitz in der Regierung an

Das Urner Stimmvolk wird am 11. März der Regierungsrat und das Kantonsparlament neu wählen. Um die sieben Exekutiv-Sitze bewerben sich acht Männer und zwei Frauen. Die SVP will einen zweiten Sitz erobern, die CVP ihre drei Sitze mit einer Viererliste verteidigen.

Der Urner Regierungsrat setzt sich zurzeit aus drei Mitgliedern der CVP, zwei Vertretern der FDP und je einem der SP und der SVP zusammen. Gleich drei Regierungsräte gaben ihren Rücktritt bekannt: Josef Arnold und Isidor Baumann (beide CVP) sowie Stefan Fryberg (FDP).

Die CVP tritt mit einer Viererliste an. Sie nominierte neben der bisherigen Justizdirektorin Heidi Z'graggen Beat Jörg, Urban Camenzind und die Kantonalparteipräsidentin Patrizia Danioth Halter. Nicht offiziell nominiert von der CVP wurde der Bürgler Gemeindepräsident Erich Herger. Dieser entschied sich nun aber, als wilder Kandidat und somit ohne den Rückhalt einer Partei bei den Regierungswahlen anzutreten.

Mit einem zweiten Sitz liebäugelt die SVP. Sie steigt mit einem Zweierticket mit dem bisherigen Regierungsrat Beat Arnold und Landratspräsident Josef Schuler ins Rennen. Die FDP portierte den Bisherigen Josef Dittli sowie Thomas Arnold, der den Sitz des zurücktretenden Fryberg verteidigen soll. Bei der SP stellt sich Markus Züst zur Wiederwahl.

Allfällige Nachwahlen finden am 15. April statt.

Im Kanton Zug kommt am 15. April die Verfassungsinitiative «für das Notenobligatorium und gegen Schulexperimente ohne Noten» der SVP zur Abstimmung. Am 24. Juni werden die kantonalen Richter gewählt, am 7. Oktober die Korporationsbehörden.

Im Kanton Obwalden werden am 11. März ebenfalls die kantonalen Richter gewählt.

Aus dem Kanton Nidwalden sind bis dato keine kantonalen Abstimmungen bekannt.

sda/red