EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG: Die allgemeine Volksinitiative ist Geschichte

Das Instrument der allgemeinen Volksinitiative wird wieder begraben. Auch die Zentralschweizer Kantone hatten nichts dagegen.

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Mit der allgemeinen Volksinitiative hätten das Volk eine allgemeine Anregung zu Verfassungs- und Gesetzes-änderungen machen können. (Symbolbild EQ)

Mit der allgemeinen Volksinitiative hätten das Volk eine allgemeine Anregung zu Verfassungs- und Gesetzes-änderungen machen können. (Symbolbild EQ)

Das ist das Aus für die allgemeine Volksinitiative: Volk und Stände haben am Sonntag mit deutlichem Mehr die Verfassungsänderung vom Februar 2003 wieder rückgängig gemacht.

Die Zustimmung zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative fiel mit 67,9 Prozent Ja gegen 32,1 Prozent Nein deutlich aus. Da waren auch die Zentralschweizer Kantone keine Ausnahme. Allerdings fiel im Kanton Uri die Zustimmung zur Streichung mit einem Ja-Stimmenanteil von 53,5 Prozent schweizweit am knappsten aus.

Die Ergebnisse der Zentralschweizer Kantone. (Quelle admin.ch)

2003 mit 70% Ja-Stimmen angenommen
Mit der allgemeinen Volksinitiative sollte dem Volk die Möglichkeit geboten werden, in der Form einer allgemeinen Anregung sowohl Verfassungs- wie auch Gesetzesänderungen verlangen zu können.

Bundesrat und Parlament krebsten aber zurück, weil für die Umsetzung keine praktikable Lösung gefunden wurde. Somit wurde die allgemeine Volksinitiative nie angewendet. Die Einführung dieses neuen Volksrechts war am 9. Februar 2003 bei der eidgenössischen Abstimmung noch mit 70,3 Prozent Ja-Stimmenanteil sowie von allen Ständen angenommen worden.

ap/ana