EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG: IV: Schwerer Stand in der Zentralschweiz

Die befristete Mehrwertsteuererhöhung zur Sanierung der IV ist äusserst knapp angenommen worden. Die Zentralschweizer Kantone erteilten der Vorlage mehrheitlich eine Abfuhr.

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(Symbolbild Neue LZ)

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Am Sonntag ist die befristete Mehrwertsteuererhöhung zur Sanierung der angeschlagenen IV äusserst knapp angenommen worden. Zur Vorlage sagten zwar 54,5 Prozent des Stimmvolks Ja, sie scheiterte aber fast am nötigen Ständemehr.

In der Zentralschweiz erteilte das Stimmvolk der IV-Zusatzfinanzierung eine klare Abfuhr. Am knappsten fiel das Resultat im Kanton Zug mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen aus. Der Kanton Luzern hat als einziger Zentralschweizer Kanton die Vorlage angenommen. Die Resultate im Überblick:

Die Ergebnisse der Zentralschweizer Kantone. (Quelle admin.ch)

Während sich bereits früh ein Volksmehr abzeichnete, blieb lange unklar, ob die Vorlage nicht am Ständemehr scheitern würde. Am Ende wurde sie mit einem Ja-Stimmenanteil von 54,5 Prozent sowie von elf ganzen und zwei Halbkantonen angenommen. 

Zweiter von drei Schritten zur Sanierung
Die Zusatzfinanzierung ist nach der 5. IV-Revision der zweite von drei Schritten, mit denen Bundesrat und Parlament die Invalidenversicherung (IV) sanieren wollen. Mit der befristeten Mehrwertsteuererhöhung soll das Defizit, das bei jährlich 1,4 Milliarden Franken liegt, vorübergehend getilgt werden.

Ursprünglich war die Mehrwertsteuererhöhung bereits ab kommendem Jahr vorgesehen. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise verschob das Parlament aber die Erhöhung um ein Jahr.

ap/ana