Einbürgerungsgesuche sollen ins Amtsblatt

Der Schwyzer Regierungsrat hat das kantonale Bürgerrechtsgesetz revidiert. Zudem empfiehlt der Regierungsrat die Initiative «Einbürgerungsgesuche ins Amtsblatt» zur Annahme. Diese soll das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz ergänzen.

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Die Initianten überreichen der René Zehnder von der Schwyzer Staatskanzlei (links) die Unterschriften für die CVP-Initiative «Einbürgerungsgesuche ins Amtsblatt». (Bild: Archiv Neue SZ)

Die Initianten überreichen der René Zehnder von der Schwyzer Staatskanzlei (links) die Unterschriften für die CVP-Initiative «Einbürgerungsgesuche ins Amtsblatt». (Bild: Archiv Neue SZ)

Das total revidierte kantonale Bürgerrechtsgesetz soll neben den Voraussetzungen für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts vor allem die Zuständigkeit und das Verfahren regeln. Neu wäre in jeder Gemeinde eine Einbürgerungsbehörde für die Beurteilung der Einbürgerungsgesuche und die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zuständig. Die Gemeinden könnten die Kompetenz zur Einbürgerung auch der Gemeindeversammlung übertragen, welche bisher allein zuständig war. Die Erteilung des Kantonsbürgerrechts würde neu durch eine kantonsrätliche Kommission erfolgen. Die Revision des Bürgerrechtsgesetzes wurde nötig, weil das Bundesgericht und später auch das schweizerische Stimmvolk Einbürgerungsentscheide an der Urne verboten hat.

Jeder kann Beschwerde einreichen
Der Regierungsrat empfiehlt zudem die CVP-Initiative «Einbürgerung ins Amtsblatt» zur Annahme. Die Vorlage sieht vor, dass Einbürgerungsgesuche im Amtsblatt veröffentlicht werden. Innert 20 Tagen kann dann jeder beim Gemeinderat Einwände oder Bemerkungen zu den einzelnen Gesuchen anbringen. Der Gemeinderat hat diese dann zu überprüfen und muss das Ergebnis dieser Prüfung bei seinem Antrag an die Gemeindeversammlung berücksichtigen. Die Initiative spielt nur bei Einbürgerungen an der Gemeindeversammlung eine Rolle. Der Regierungsrat erhofft sich dadurch zusätzliche Transparenz bei den Einbürgerungsverfahren. Die Bevölkerung soll in den Einbürgerungsprozess mit einbezogen werden. Begründete oder unbegründete Vorbehalte gegenüber einzelnen Gesuchstellern könnten so geklärt werden.

Kantonsrat hat das Wort
Im revidierten Gesetz ist neu das Verwaltungsgericht die einzige kantonale Rechtsinstanz, die Beschwerden gegen ablehnende Einbürgerungsentscheide der Gemeinden und des Kantons behandelt. Dies ist einem Schreiben der Schwyzer Staatskanzlei zu entnehmen. Das revidierte Gesetz und die Initiative «Einbürgerung ins Amtsblatt» gehen nun an den Schwyzer Kantonsrat. Das letzte Wort dürfte dann das Schwyzer Stimmvolk haben.

pd/das