Elf Sparmassnahmen gegen das Defizit

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch elf Sparmassnahmen in Auftrag gegeben, um das Defizit zu bekämpfen. Die Regierung muss nun bis im Herbst eine detaillierte Vorlage ausarbeiten.

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Schwyzer Lehrer tauschen sich mit Parlamentariern aus. Im Zentrum steht die Revision des Personal- und Besoldungsgesetzes. (Bild: Andreas Oppliger/Neue SZ)

Schwyzer Lehrer tauschen sich mit Parlamentariern aus. Im Zentrum steht die Revision des Personal- und Besoldungsgesetzes. (Bild: Andreas Oppliger/Neue SZ)

Können die Massnahmen umgesetzt werden, wird ein Sparpotenzial von mindestens 59 Mio. Franken realisiert. Der Kantonsrat hatte von der Regierung verlangt, dass sie dieses Massnahmenpaket vorlegen soll.

Sechs der beauftragten Massnahmen würden sofort finanzielle Auswirkungen haben, fünf der Massnahmen erst mittelfristig. Alle müssen nach Vorliegen der detaillierten Anträge aber noch vom Kantonsrat definitiv beschlossen werden. Für einzelne werden sogar Volksabstimmungen erforderlich sein.

Zu den ins Auge gefassten Massnahmen gehören die Einführung einer Ausgabenbremse. Ausgabenbeschlüsse ab einer gewissen Grösse sollen nur durch ein qualifiziertes Mehr im Kantonsrat beschlossen werden können. Weiter sollen die Gemeinden keine Kantonsbeiträge mehr an den Bau und Ausbau von Alters- und Pflegeheimen erhalten sowie die Kosten der Logopädie an den Schulen vollständig selber tragen.

Beteiligung der Gemeinden am NFA

Reduziert werden sollen Kantonsbeiträge an Gemeinden für Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligung, Sonderschulen und den öffentlichen Verkehr. Ebenfalls wird der Austritt aus dem Konkordat für die Fachhochschulen Zentralschweiz FHZ und aus dem Konkordat für die Försterschule Maienfeld vorbereitet. Auch will man keine kantonalen Beiträge mehr an die Steillagenbewirtschaftung ausrichten.

Mit einem Potenzial von 26 und von 17 Mio. Franken am grössten wird aber die Einsparung sein, wenn der Kanton die Gemeinden an den Kosten des interkantonalen Finanzausgleichs (NFA) beteiligt und den Gemeinden weniger aus der kantonalen Grundstücksteuer ausrichten will.

Neben diesen Massnahmen hat auch die Regierung selber weitere 30 Massnahmen geplant, die in ihrer Kompetenz liegen. 10 weitere Massnahmen werden in den Departementen vorbereitet.

Alle Parteien haben die Dringlichkeit dieses Sparpakets bestätigt. Kritisiert wurde, dass aber nur wenige der bisher präsentierten Massnahmen echte Einsparungen bringen werden sondern die meisten eine Umlagerung der Lasten auf die Gemeinden vorsehen. Das sei nicht wirklich gespart.

Regierung verweist auf Eigenkapital der Gemeinden

Die Regierung begründete dieses Vorgehen damit, dass die 33 Schwyzer Gemeinden und Bezirke zusammen ein Eigenkapital von mehr als 400 Mio. Franken aufweisen, teils gewaltige Überschüsse erzielen und laufend die Steuern senken können.

Der Kanton besitzt zwar ebenfalls ein Eigenkapital von 462 Mio. Franken, hat aber im Gegensatz zu den Gemeinden laufend mehr Lasten zu übernehmen. Vor allem der Beitrag in den interkantonalen Finanzausgleich werde im nächsten Jahr auf über 100 Mio. Franken steigen. Das sind rund 10 Prozent des Staatshaushalts.

Auslöser der Spar- und Kontrollmassnahmen ist der Kantonsrat, der im vergangenen Dezember erstmals in der Geschichte das Budget nicht genehmigte und an die Regierung zurückwies. Daraufhin senkte die Regierung in einem zweimonatigen Kraftakt das Defizit von 136 auf 95,8 Mio. Franken.

sda