Energie-Initiative der Grünen ohne Chance

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Donnerstag mit 63 zu 12 Stimmen dem Volk die Ablehnung einer Energie-Initiative der Grünen (»Sonnen- und Holzenergie für unsere Kinder») empfohlen. Auf den Gegenvorschlag der Regierung trat er gar nicht ein.

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Das Begehren bezweckt die Förderung von Sonnenkollektoren und Holzheizungen. Dazu soll der Kanton während zehn Jahren für jedes neu geborene Kind 1000 Franken in einen Fonds zahlen. Damit würden sich die Förderbeiträge auf jährlich 1,5 Millionen belaufen.

Nur die SP-Fraktion und ein paar CVP-Kantonsräte sprachen sich für die Initiative der Grünen aus, die nicht im Rat vertreten sind. Keine Chance hatte auch der Gegenvorschlag der Regierung, für den sich neben der SP auch die CVP-Fraktion stark machte. SVP und FDP setzten sich mit ihrem Antrag durch, auf die Vorlage nicht einzutreten. Der Entscheid fiel mit 51 zu 29 Stimmen.

Der Gegenvorschlag sah vor, den Fonds des Programms zur Förderung von Alternativenergien um drei Millionen Franken aufzustocken. Dieses Programm besteht seit April 2010, nachdem das Schwyzer Stimmvolk ein Energiegesetz angenommen hatte. Die Fördermittel von fünf Millionen sind aber fast schon vollständig verteilt worden.

Förderungsprogramm vor dem Aus

Das Nein zum Gegenvorschlag bedeute, dass das Förderungsprogramm praktisch vor dem Aus stehe, monierten Sprecher von SP und CVP. Die Förderung von Alternativenergien sei doch auch im Interesse von Wirtschaft und Gewerbe. Dies entspreche auch dem Volkswillen.

Zuvor hatten Sprecher der FDP und SVP betont, dass sie aus grundsätzlichen Gründen den Gegenvorschlag ablehnten. Mit der Förderung von alternativen Energien seien sie sehr wohl einverstanden, allerdings müsse dies mit anderen Mitteln geschehen - zum Beispiel mit steuerlichen Anreizen oder Vereinfachungen im Baubewilligungsverfahren.

Die SVP führte auch finanzpolitische Argumente gegen den Gegenvorschlag an. Angesichts des strukturelles Defizits im Staatshaushalt dürfe sich der Kanton keine neuen Ausgaben erlauben. Mit den selben Argumenten bekämpften SVP und FDP auch die Initiative «Sonnen- und Holzenergie für unsere Kinder».

sda