ENTEIGNUNGSGESETZ: Das Gesetz von 1870 wird totalrevidiert

Der Regierungsrat hat den Bericht und die Vorlage zur Totalrevision des Enteignungsgesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Der Erlass wird bestehende Lücken des geltenden Enteignungsgesetzes füllen.

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Das heute geltende Enteignungsgesetz stammt aus dem Jahre 1870, teilt die Staatskanzlei des Kantons Schwyz mit. Aufgrund des Alters und weil seit dem Erlass nur marginale Anpassungen gemacht worden seien, dränge sich eine Totalrevision auf. Das Enteignungsgesetz ist laut Staatskanzlei formal und systematisch grundsätzlich neu überarbeitet worden. An der bisherigen Praxis, das Enteignungsrecht zurückhaltend anzuwenden, werde jedoch weiterhin festgehalten.

Im neuen Gesetz werden die Enteignungsgründe aufgelistet. Solche Eingriffe ins Eigentum sind nur zulässig unter der Voraussetzung des Bestehens einer gesetzlichen Grundlage und des öffentlichen Interesses sowie der vollen Entschädigungspflicht. Bisher fehlende Bestimmungen über die Enteignungsentschädigung, materielle Enteignung, Enteignungsbann und die vorzeitige Besitzeseinweisung werden ebenfalls in das Gesetz aufgenommen.

Die bestehende Regelung des zweiteiligen Verfahrens, nämlich das Enteignungsverfahren und das anschliessende Schätzungsverfahren, wird beibehalten. Neu wird eine Reduktion auf eine Schätzungskommission vorgenommen. So würden die Fachkompetenz und die Unabhängigkeit der Kommission gewährleistet, heisst es in der Mitteilung. Zudem wird neu die Möglichkeit geschaffen, das Baubewilligungsverfahren mit dem Enteignungsverfahren zusammenzulegen, um damit den Projektablauf zeitlich zu straffen.

ana