Laut Bundesgericht besteht kein Heimfallrecht zu Gunsten der Kantone Zug, Schwyz und Zürich oder der Bezirke Einsiedeln und Höfe. Die seit 1937 laufende Konzession zur Nutzung der Wasserkraft der Sihl im Etzelkraftwerk im schwyzerischen Altendorf zu Gunsten der SBB endet 2017. Die Kantone Zürich, Schwyz und Zug hatten bereits 2007 beschlossen, die Konzession danach nicht mehr zu verlängern.

2009 hatte das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) entschieden, dass das Eigentum an den Kraftwerkanlagen nach Ende der Konzession nicht unentgeltlich an die betroffenen Gemeinwesen übergeht (Heimfall).

Früheres Heimfallrecht

Nach dem Bundesverwaltungsgericht hat nun auch das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde der drei Kantone und der beiden Bezirke abgewiesen. Laut den Richtern in Lausanne steht fest, dass zu Gunsten der Beschwerdeführer kein Heimfallrecht besteht.

Ein solcher Anspruch sei lediglich auf Ende einer ersten Konzessionsperiode von 50 Jahren vereinbart worden. Das Etzelwerk produziert 14 Prozent des SBB-Bahnstromes. Ihm kommt für die Versorgung der Ostschweiz, der Zentralschweiz und des Raumes Zürich eine wichtige Rolle zu.

Seinen Betrieb hatte das Etzelwerk 1937 aufgenommen. Ihren Entscheid von 2007, den Konzessionsvertrag mit der SBB nach 2017 nicht mehr zu verlängern, hatten die Kantone Schwyz, Zürich und Zug mit öffentlichen Interessen und einer möglichen Stromknappheit begründet.

sda

Verhandlungen mit SBB gesucht

Der Kanton Schwyz bedauert den Entscheid des Bundesgerichtes. Dennoch sucht die Regierung das Gespräch mit der SBB, um die angestrebten Ziele zu erreichen: Höhere Stromproduktion am Sihlsee, Verbesserung des Hochwasserschutzes und der Ökologie an der Sihl.

Nach dem Entscheid von Lausanne bleibe der Spielraum der Konzessionsgeber (SZ, ZG, ZH) eingeschränkt, teilte die Staatskanzlei Schwyz am Mittwoch mit. Man suche nun das Gespräch mit der SBB und prüfe verschiedene Optionen, um die angestrebten Ziele im Rahmen von Verhandlungen für eine neue Konzession zu erreichen, wird Landesstatthalter Andreas Barraud zitiert.

Nach den Vorstellungen der Konzessionsgeber soll das Etzelwerk künftig neben der Erzeugung von Bahnstrom auch zur allgemeinen Stromversorgung beitragen. Man sei überzeugt, dass mit einem Ausbau der Anlagen und dem Einsatz modernster Technologie mehr Strom produziert werden könne.

Dahinter stehe die Absicht, den Anteil erneuerbarer Energie an der Stromversorgung zu steigern. Zudem sollen künftig auch die langfristige Hochwassersicherheit an Sihl, Zürichsee und Limmat sowie die Ökologie stärker beachtet werden.

Nicht beabsichtigt sei eine höhere Staumauer für den Sihlsee, heisst es in der Medienmitteilung. Es bestehe jedoch die Option, die Alp oberhalb von Einsiedeln teilweise in den Sihlsee überzuleiten. Damit liesse sich die Stromproduktion steigern und der Hochwasserschutz für Einsiedeln verbessern.