Experten: «Es war keine Bespitzelung»

Im Januar wurden gegen den Schwyzer Gerichtspräsidenten und weitere Mitglieder des Kantonsgerichts Strafanzeige wegen illegaler Datenbeschaffung eingereicht. Laut Expertenbericht sei aber alles rechtmässig abgelaufen.

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Das Rathaus in Schwyz. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Das Rathaus in Schwyz. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Der Schwyzer Regierungsrat Peter Reuteler hatte im Januar 2012 gegen den Gerichtspräsidenten Martin Ziegler und weitere Mitglieder des Kantonsgerichts Strafanzeige eingereicht. Angeblich sollen widerrechtlich Telefondaten erhoben worden sein.

Das Kantonsgericht war auf Ersuchen des zur Klärung von Indiskretionen eingesetzten Staatsanwalts behilflich, in beschränktem Umfang Verbindungsdaten zu verdächtigen externen Anschlüssen bei der Hauszentrale der kantonalen Verwaltung zu erheben.

«Erhebung von Daten war rechtmässig»

Im Auftrag des Kantonsrates wurden die gerichtsinternen Abläufe dieser Amtshilfe bei der Erhebung telefonischer Verbindungsdaten extern begutachtet. Das daraus resultierende Gutachten liege nun vor, wie es in einer Mitteilung des Kantonsgerichts vom Montag heisst. Die Experten würden darin zusammenfassend festhalten, «dass die Kontrolle der Verbindungsdaten eines amtlichen Telefonverkehrs keinen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dargestellt hat und rechtmässig war». Die Experten hätten keinerlei Bespitzelung oder dergleichen festgestellt.

Sie werfen in verfahrensrechtlicher Hinsicht und vor allem im Zusammenhang mit der lückenhaften kantonalen Rechtsordnung kritische Fragen auf, lassen aber offen, welche alternativen Vorgehensweisen damals möglich und geboten gewesen wären.

pd/bep