Facelifting für Schwyzer Wahlunterlagen gefordert

Im Kanton Schwyz musste bei den National- und Ständeratswahlen jede zwölfte Stimme für ungültig erklärt werden. Das sorgt vor dem zweiten Wahlgang für Kritik.

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Die hohe Anzahl ungültiger Stimmen bei den letzten Wahlen sorgt im Kanton Schwyz für Diskussionen. (Bild: Archiv)

Die hohe Anzahl ungültiger Stimmen bei den letzten Wahlen sorgt im Kanton Schwyz für Diskussionen. (Bild: Archiv)

Insgesamt 48'844 Wahlzettel gingen bei den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober in den Wahlbüros der Schwyzer Gemeinden und Bezirke ein. Davon mussten 4029 Wahlzettel für ungültig erklärt werden – das ist jeder Zwölfte. In 17 der 30 Schwyzer Gemeinden und Bezirke lag die Fehlerquote sogar bei über 10 Prozent. Ob mit diesen Stimmen - hätten sie nicht für ungültig erklärt werden müssen - die Wahl anders ausgegangen wäre, darüber scheiden sich zurzeit im Kanton Schwyz die Geister. Fakt ist: Mit 17'069 erhaltenen Stimmen verpasste beispielsweise CVP-Kandidat Bruno Frick das absolute Mehr und damit die Wiederwahl in den Ständerat, um weniger als 900 Stimmen.

Andreas Luig, Informationsbeauftragter der Staatskanzlei des Kantons Schwyz, sieht hinsichtlich des zweiten Wahlgangs am 27. November jedoch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. «Das Wahl- und Abstimmungsgesetz im Kanton Schwyz kommt in seiner heutigen Form schon länger zur Anwendung», erklärt er. «Dass es ab und zu mal eine Häufung ungültiger Stimmen gibt, kam schon immer mal vor.» Weshalb es am Wahlsonntag Ende Oktober zu dieser Häufung kam, kann er nicht sagen. «Im Kanton Schwyz findet keine Auswertung der ungültigen Stimmen statt.»

Einzelne Gemeinden informieren
Genau darin sieht Toni Reichmuth, der im ersten Wahlgang noch für die Grünen des Kantons Schwyz für den Ständerat kandidierte, ein Problem. «Fehlt auf einem Stimmrechtsausweis eine Unterschrift, wird die Person in einzelnen Gemeinden schriftlich informiert, dass deswegen ihre Stimme für ungültig erklärt werden musste», erklärt Reichmuth. «Jene, deren Stimme aber aus anderen Gründen als ungültig eingestuft wurden, werden das nie erfahren.» Damit meint der ehemalige Ständeratskandidat insbesondere auch jene Wähler, die ihren Stimmrechtsausweis fälschlicherweise zusammen mit den Wahlzetteln ins Stimmkuvert einpacken. «In einer Mehrheit der Gemeinden wurde bisher das Stimmkuvert trotzdem geöffnet, um dem Wählerwillen nachzukommen. Obwohl damit faktisch gegen das Stimmrechtsgeheimnis und damit gegen Paragraf 9 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes verstossen wurde.»

Bei den letzten Wahlen hat der Kanton die kommunalen Wahlbüros aber angehalten, den Paragrafen konsequent anzuwenden. Konkret heisst dies: Kann der Absender des ungeöffneten Stimmkuverts wegen fehlendem Stimmrechtsausweis nicht identifiziert werden, muss dieses samt Inhalt umgehend vernichtet werden. Ein Öffnen des Stimmkuverts zwecks Suche des Stimmrechtsausweises ist nicht zulässig. «Durch dieses Vorgehen können ohne weiteres 500 bis 1000 Wählerstimmen vernichtet werden», erklärt Toni Reichmuth. «Bei einer Abstimmung mit sechs Sachvorlagen entspricht dies 3000 bis 6000 Willensäusserungen.»

Übergangslösung für Nachwahlen
Reichmuth forderte deshalb in einer Wahlbeschwerde, dass Stimmkuverts auf der Suche nach Stimmrechtsausweisen unter absoluter Wahrung des Stimmrechtsgeheimnisses auch künftig geöffnet werden können. Die Jusitz- und Rechtskommission lehnt dies jedoch ab. Nun fordert der Grüne Politiker den Regierungsrat auf, er solle angesichts des bevorstehenden zweiten Wahlganges die Bevölkerung nochmals explizit auf das richtige Einlegen des Stimmrechtsausweises hinweisen. Zudem soll für die Wahl vom 27. November eine sogenannte Quarantänelösung eingeführt werden. «Kann der Absender des Stimmkuverts nicht identifiziert werden, soll dieses nicht mehr sofort vernichtet, sondern gesammelt der Staatskanzlei zugeführt werden», erklärt Reichmuth. «Zeichnet sich ein knappes Resultat und die Möglichkeit ab, dass dieses aufgrund der Anzahl solcher ungültiger Stimmen beeinflusst werden könnte, müssen die Kuverts geöffnet und, wenn ein Stimmrechtsausweis gefunden wird, gezählt werden.»

Längerfristig werde der Kanton Schwyz jedoch nicht darum herumkommen, seine Wahlunterlagen komplett neu zu gestalten. «Das Wahlmaterial ist längst nicht mehr aktuell und total veraltet», sagt Reichmuth. Es brauche darauf genauere und bessere Hinweise, wie richtig abgestimmt wird. Und der Stimmrechtsausweis und das Stimmkuvert müssten sich in Form, Farbe und Gestaltung deutlich voneinander unterscheiden.

«Wähler sind sensibilisiert»
Ob und wie weit der Kanton Schwyz auf diese Forderungen eingehen wird, ist derzeit unklar. Für den bevorstehenden zweiten Wahlgang dürfte die Praxis jedoch beibehalten werden, da die Rechts- und Justizkommission des Kantons sämtliche Wahlbeschwerden abgewiesen hat. Andreas Luig, Informationsbeauftragter des Kantons, erklärt jedoch, dass man mögliche Massnahmen, um der Anzahl ungültiger Stimmen entgegenzuwirken, hinsichtlich der kantonalen Wahlen im Frühling prüfen werde. «Eine mögliche Massnahme könnte beispielsweise eine Verkleinerung des Stimmkuverts sein, sodass der Stimmrechtsausweis gar nicht mehr hineinpasst.» Für den 27. November jetzt noch eine kurzfristige Informationskampagne zu lancieren, davon hält Luig jedoch wenig. «Das richtige Vorgehen beim Abstimmen und Wählen war in den letzten Wochen immer wieder Thema in den Medien. Die Leute wissen jetzt, wie sie richtig wählen.»

Andreas Oppliger