FAHRZEUGABGABEN: Direkter Gegenvorschlag zur SVP-Initiative

Der Regierungsrat stellt einem SVP-Initiativbegehren für ein neues «Gesetz über die Fahrzeugabgaben» einen direkten Gegenvorschlag gegenüber.

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(Symbolbild Bert Schnüriger/Neue SZ)

(Symbolbild Bert Schnüriger/Neue SZ)

Der Schwyzer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen direkten Gegenvorschlag zum Initiativbegehren für ein neues «Gesetz über die Fahrzeugabgaben». Im Dezember 2007 reichte die SVP ein Initiativbegehren für ein neues «Gesetz über die Fahrzeugabgaben» ein. Die Initiative verlangt, den geltenden Mischtarif «Hubraum und Gesamtgewicht» durch den Mischtarif «Leistung pro Nutzlast» zu ersetzen. Dadurch sollen «Familien- und Handwerkerfahrzeuge» steuerlich entlastet werden. Zudem werden der Verzicht auf weitere Steuererhöhungen und eine Steuerbelastung unter dem schweizerischen Mittel gefordert.

Mitsprache des Volks verstärkt
Der Gegenvorschlag hält am bisherigen bewährten Modell fest und verstärkt gleichzeitig die Mitsprache des Volkes. Der Regierungsrat spricht sich aus mehreren Gründen gegen die Forderungen der Initiative aus:

  • Das Kriterium «Leistung pro Nutzlast» sei wenig transparent.
  • Die teilweise Begünstigung von schwereren Fahrzeugen steht im Widerspruch zum Bestreben, leichte und energieeffiziente Fahrzeuge zu fördern.
  • Das Kriterium «Leistung pro Nutzlast» wäre schweizweit einzigartig und erschwere die Vergleichbarkeit.
  • Die Forderung nach einer Unterschreitung des schweizerischen Mittels und der Verzicht auf künftige Erhöhungen der Motorfahrzeugsteuer verunmöglichen die Planung und Finanzierung des Strassenbauprogramms.

Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass der Systemwechsel vom bewährten Mischtarif «Hubraum und Gesamtgewicht» zu «Leistung pro Nutzlast» keine Vorteile für den Kanton Schwyz bringen würde.

rem