FALL LUCIE: EJPD ist für Panne im Fall Lucie verantwortlich

Die verspätete Übermittlung von Telefondaten im Fall Lucie ist auf eine Panne im EJPD zurückzuführen. Dies hat der vom Kanton Schwyz beauftragte externe Untersuchungsleiter bestätigt.

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Szene vom Trauermarsch für die ermordete Lucie Ende März in Freiburg. (Bild EQ)

Szene vom Trauermarsch für die ermordete Lucie Ende März in Freiburg. (Bild EQ)

Die Rechts- und Justizkommission des Schwyzer Kantonsrat hatte Rene Sollberger im April mit der Abklärung der Übermittlungs-Panne beauftragt. Wie der Untersuchungsleiter nun bestätigt hat, lag die Ursache für die Verzögerung beim zuständigen Dienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Zurückzuführen sei die Panne auf einen Disput in einem früheren Fall. 

Fünf Tage auf Daten gewartet
Laut dem Bericht hatte die Verzögerung aber keinen Einfluss auf das Schicksal von Lucie. So war sie gemäss den Erkenntnissen der Untersuchungsbehörden bereits tot, als die Vermisstmeldung bei der Kantonspolizei Schwyz erstattet wurde. Die Parlamentarische Untersuchungskommission des Kantons Schwyz will aber dazu beitragen, Wiederholungen mit möglicherweise fatalen Folgen künftig zu vermeiden.

Die zuständige Untersuchungsrichterin Christina Müller musste bei den Ermittlungen im Fall Lucie entgegen der üblichen Praxis fünf Tage auf die von ihr angeforderten Daten zur rückwirkenden Überwachung des Natels des Au-pair-Mädchens warten. Das EJPD räumte darauf eine Panne ein. Das entsprechende Gesetz sei entgegen der üblichen Praxis zu eng ausgelegt worden, hiess es.

Von der Praxis abgewichen
Wie EJPD-Sprecher Guido Balmer ausführte, hat das Departement bereits Ende März die nötigen Massnahmen getroffen. Die Mitarbeiter seien angewiesen worden, die geforderten Daten in jedem Fall unverzüglich zu übermitteln. Eine Gesetzesrevision brauche es dafür nicht. So sei im Fall des Kantons Schwyz von der Praxis abgewichen worden. Dies sei nun korrigiert worden.

Sollberger hält zudem fest, dass weder Untersuchungsrichterin Müller noch der Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler in Bezug auf die Telefonüberwachung gesetzeswidrig gehandelt oder Fehler gemacht hätten. Deshalb bestehe weder für den Kantonsrat noch für den Regierungsrat ein Handlungsbedarf.

Zwischenmenschliche Spannungen
Kritisiert wurden aber der Umgang des Kantonsgerichts und des Verhöramtes miteinander und das unzureichende Verständnis für die unterschiedlichen Rollenvorgaben und Aufgaben der Untersuchungs- und der Genehmigungsbehörde. Diese zwischenmenschlichen Spannungen hätten sich zwar im Fall Lucie nicht direkt nachteilig ausgewirkt, sie belasteten aber die Zusammenarbeit der beiden Justizbehörden.

Der Rechts- und Justizkommission ist dieser Umstand schon länger bekannt. So hätten bereits früher Gespräche darüber stattgefunden. Die Rechts- und Justizkommission verlangt deshalb erneut, dass der Umgang der beiden Behörden professioneller werden muss. 

Alkohol- und Drogenprobleme vor der Tat
Die 16-jährige Lucie war Anfang März vom 25-jährigen Täter am Bahnhof Zürich angesprochen und in dessen Wohnung in Rieden bei Baden getötet worden. Später gab der Mann als Motiv an, er habe wieder zurück ins Gefängnis gewollt. Weil er eine Frau fast zu Tode gewürgt hatte, sass er bereits vier Jahre lang in einer Arbeitserziehungsanstalt. Im Sommer 2008 wurde er bedingt entlassen. Die Behörden hatten jedoch Kenntnis von seinen Alkohol- und Drogenproblemen.

ap