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FALL LUCIE: Verspätete Herausgabe wegen EJPD-Panne

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am Donnerstag eingeräumt, dass bei der Herausgabe von Handydaten im Tötungsdelikt Lucie «etwas schief gelaufen ist».
Untersuchungsrichterin Christina Müller. (Archivbild Anina Jurt/Neue SZ)

Untersuchungsrichterin Christina Müller. (Archivbild Anina Jurt/Neue SZ)

Die zuständige Untersuchungsrichterin, Christina Müller, musste fünf Tage warten, bis sie vom ÜPF die von ihr angeforderten Daten zur rückwirkenden Überwachung von Lucies Handy erhielt. Das Gesetz sähe die sofortige Herausgabe vor. Mit den Handydaten hätte Müller rekonstruieren wollen, wo sich die 16-Jährige am Tag ihres Verschwindens aufgehalten hatte.

Das Gesetz zu eng ausgelegt
Nun wird deutlich, warum Müller die Daten nicht erhielt. Wie EJPD-Sprecher Philippe Piatti auf Anfrage der AP erklärte, lassen die bisher vorliegenden Erkenntnisse den Schluss zu, dass «leider auch beim ÜPF etwas schief gelaufen ist». Im Justizdepartement bedauere man das zutiefst. Der Dienst habe im Gegensatz zur herrschenden Praxis das Gesetz zu eng ausgelegt, so Piatti: «Die rückwirkenden Verbindungsdaten vom 4. und 5. März wurden nicht umgehend erhoben und übermittelt.» Vielmehr habe man beim ÜPF entschieden, den Ausgang des kantonalen Genehmigungsverfahrens abzuwarten.

Das EJPD werde nun gemeinsam mit den Schwyzer Behörden klären, unter welchen Umständen dieser Entscheid zu Stande gekommen ist, um künftige Pannen zu vermeiden. Sollte die Analyse zeigen, dass eine Gesetzesänderung nötig sei, werde dem bei der laufenden Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Rechnung getragen werden, erklärte Piatti.

Problem habe anderswo gelegen
Das Gesetz dürfte laut dem nebenamtlichen eidgenössischen Untersuchungsrichter Thomas Hansjakob, Verfasser des Kommentars zum BÜPF jedoch nicht das Problem gewesen sein. Wie er bereits am Vortag erklärte, ist das Problem bei der Genehmigung von Überwachungen, dass diese meistens unter Zeitdruck gefordert werden. Der Gesetzgeber habe das Problem jedoch erkannt und gelöst: So muss die ÜPF die Daten bei Anforderung eines Untersuchungsrichters sofort herausgeben, damit diese für Ermittlungen genutzt werden können. Sollte die Genehmigungsinstanz innerhalb von fünf Tagen dann ihre Genehmigung verweigern, bleibe dem Untersuchungsrichter immer noch Zeit, sämtliche Daten zu löschen.

ap

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