FAMILIENZULAGENGESETZ: Bundesgericht lehnt Beschwerden ab

Zwei Kernelemente des neuen Familienzulagengesetzes im Kanton Schwyz sind vor Bundesgericht angefochten worden. Doch in Lausanne war für die Beschwerden Endstation.

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Andreas Dummermuth, Geschäftsleiter der Familienausgleichskasse Schwyz. (Archivbild Alexandra Wey/Neue LZ)

Andreas Dummermuth, Geschäftsleiter der Familienausgleichskasse Schwyz. (Archivbild Alexandra Wey/Neue LZ)

Am 28. September 2008 haben die Stimmbürger des Kantons Schwyz mit 80% Ja-Stimmen das neue Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen angenommen. Dieser Volksentscheid wurde von knapp einem Dutzend Betroffener (Berufsverbände, Arbeitgeber und ausserkantonale private Familienausgleichskassen) nicht akzeptiert, wie die Staatskanzlei mitteilt. Sie gelangten an das Bundesgericht und beantragten, dass beide Eckpfeiler der Finanzierung der Familienzulagen aufgehoben werden. Ihre Anträge gingen konkret in zwei Richtungen: Zum einen sollten die Familienausgleichskassen der Verbände ohne kantonale Maximallimite Beiträge von den Arbeitgebern verlangen können. Zum zweiten solle kein Lastenausgleich zwischen den verschiedenen im Kanton Schwyz tätigen Kassen errichtet werden. Das Bundesgericht wies die Beschwerden vollumfänglich ab; die Beschwerdeführer müssen die Gerichtskosten von 6000 Franken tragen.

«Zwei wichtige Weichenstellungen»
Mit dem klaren Entscheid des Bundesgerichtes wurden zwei wichtige Weichenstellungen des Kantonsrates bestätigt, wie es weiter heisst. Der Maximalbeitragssatz wurde in das kantonale Gesetz aufgenommen, damit die Familienausgleichskassen der Verbände nicht ohne Einschränkungen Beiträge von den Arbeitgebern verlangen können. Dieser Schutz der Arbeitgeber erachtet das Bundesgericht als bundesrechtskonform und als wichtiges Element der angestrebten Harmonisierung von Familienzulagen.

Den gleichen Schutz gewährte das höchste Gericht dem Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen. Zur Stärkung der Solidarität unter den Arbeitgebenden wurde ein administrativ einfacher und wirksamer Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen eingeführt. Dank dem Lastenausgleich können zu hohe Unterschiede bei den Beitragssätzen der verschiedenen Kassen vermieden werden. Mittelfristig wird sich die Gesamtbelastung aller im Kanton Schwyz tätigen Unternehmen somit auf einem versicherungstechnisch richtigen Beitragssatz angleichen.

scd