FEUSISBERG: Gemeinderat soll Diskussionskultur verbessern

Die Vorwürfe der ehemaligen Gemeindepräsidentin von Feusisberg gegen den Gemeinderat wurden vom Sicherheitsdepartement untersucht. Dieses hat zwar einzelne Fehler, aber keine gravierenden Missstände festgestellt. Vielmehr herrsche eine ungenügende Diskussionskultur.

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Peter Gander (Untersuchungsleiter) und Regierungsrat André Rüegsegger informieren im Regierungsgebäude in Schwyz über den Untersuchungsbericht zur Gemeinde Feusisberg. (Bild: Bert Schnüringer/Neue SZ)

Peter Gander (Untersuchungsleiter) und Regierungsrat André Rüegsegger informieren im Regierungsgebäude in Schwyz über den Untersuchungsbericht zur Gemeinde Feusisberg. (Bild: Bert Schnüringer/Neue SZ)

Das Sicherheitsdepartement des Kantons Schwyz hat dem Regierungsrat den Bericht zur Gemeinde Feusisberg vorgelegt. Dabei kommt das Departement zum Schluss, dass in der Gemeinde wohl einzelne Fehler vorgefallen, jedoch keine massiven Unregelmässigkeiten und Missstände festzustellen sind.

Die Befragungen und weiteren Sachverhaltsabklärungen hätten laut Mitteilung der Staatskanzlei vielmehr den Eindruck erweckt, dass im Gemeinderat bis zu einem gewissen Grad ein belastetes, von mangelnder Akzeptanz und gegenseitigem Misstrauen beeinflusstes Klima herrscht, welches eine fruchtbare Zusammenarbeit erschwert und die Mitarbeit im Kollegium aufreibend gestaltet.

Dem Ergebnis der Abklärungen entsprechend, beschränkt sich der Regierungsrat in seinem Beschluss vom 26. März neben der Empfehlung an den Gemeinderat Feusisberg, geeignete Massnahmen für eine Verbesserung der Diskussionskultur im Gemeinderat zu ergreifen, auf drei konkrete Anordnungen:

  • Die öffentliche Auflage von Zonenplan- und Baureglement muss künftig vom Gemeinderat förmlich beschlossen werden 
  • Vorlage eines Verpflichtungskredits für das Projekt erschwingliches Wohnen, falls die bereits getätigten und die noch anfallenden Ausgaben einen Schwellenwert übertreffen
  • Hinweis auf allfällige Risiken der Umzonung des Käslin–Landes in Feusisberg.


Gemeindepräsidentin prangerte Missstände an

Zur Vorgeschichte: Die damalige Gemeindepräsidentin von Feusisberg, Esther Fuhrmann, hatte am Ende der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2012 darüber informiert, dass sie wegen verschiedener Missstände im Gemeinderat und in der Gemeindeverwaltung beim Regierungsrat das Gesuch um einen dringlichen Kommunaluntersuch gestellt habe. Nach einer Aussprache im Gemeinderat in Anwesenheit des Landammannes und des Vorsteher des Sicherheitsdepartements wurden die Vorwürfe konkretisiert und dem Sicherheitsdepartement Akten übergeben.

Nach einer weiteren Sitzung des Gemeinderates am 20. Dezember 2012 – wiederum in Anwesenheit des Landammannes und des Vorstehers des Sicherheitsdepartements – erklärte die Gemeindepräsidentin aufgrund des fehlenden Vertrauens der übrigen Gemeinderatsmitglieder ihren Rücktritt auf Ende 2012.

Am 15. Januar 2013 beauftragte der Regierungsrat das Sicherheitsdepartement, die von der zurückgetretenen Gemeindepräsidentin erhobenen Vorwürfe zu klären, rechtlich zu würdigen und dem Regierungsrat Bericht zu erstatten.

pd/bep