Feusisberg: Vorwürfe werden untersucht

Aufgrund des fehlenden Vertrauens der anderen Ratsmitglieder war die Gemeindepräsidentin von Feusisberg Ende Dezember 2012 per sofort von ihrem Amt zurückgetreten. Nun hat der Schwyzer Regierungsrat entschieden, diese Vorwürfen klären zu lassen.

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Blick von oben auf Feusisberg. (Bild mapsearch.ch)

Blick von oben auf Feusisberg. (Bild mapsearch.ch)

An der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2012 hatte die parteilose Gemeindepräsidentin Esther Fuhrmann, den anderen Mitgliedern des Gemeinderates (Exekutive) Unregelmässigkeiten vorgeworfen und von unhaltbaren Zuständen gesprochen. Sie informierte darüber, dass sie deshalb beim Regierungsrat das Gesuch um einen dringlichen Kommunaluntersuch gestellt habe.

Nach einer Aussprache im Gemeinderat, in Anwesenheit des Landammanns und des Vorstehers des kantonalen Sicherheitsdepartements, wurden die Vorwürfe konkretisiert. An einer weiteren Sitzung am 20. Dezember erklärte Fuhrmann dann ihren sofortigen Rücktritt. Vizepräsident Beat Flühler übernahm ihre Geschäfte bis zur Ersatzwahl.

Fuhrmann war erst vor eineinhalb Jahren zur Gemeindepräsidentin gewählt worden. Ihr ebenfalls parteiloser Vorgänger war nach gerade acht Monaten Amtszeit zurückgetreten.

Regierung beauftragte Sicherheitsdepartement

Nun habe der Regierungsrat dem Sicherheitsdepartement, zu dessen Aufgaben die Aufsicht über die Bezirke und Gemeinden gehöre, den Auftrag erteilt, die Vorwürfe "sachverhaltlich zu klären, rechtlich zu würdigen und ihm Bericht zu statten", teilte die Schwyzer Staatskanzlei am Donnerstag mit.

Die übrigen Gemeinderatsmitglieder hätten bisher von den erhobenen Vorwürfen keine detaillierten Kenntnisse erhalten und sich dazu auch noch nicht äussern können, heisst es weiter.

Am 9. Dezember hielten diese jedoch in einer gemeinsamen Medienmitteilung fest, dass sie zu diesem Zeitpunkt nichts von Verfehlungen in der Gemeindeverwaltung wussten und volles Vertrauen in die Mitarbeiter hätten.

Aufgrund einer ersten Durchsicht der vorhandenen Akten müssten die Vorwürfe zuerst sachverhaltlich geklärt werden, bevor sie rechtlich gewürdigt werden können, heisst es. Das Sicherheitsdepartement wurde ermächtigt, allenfalls weitere Sachverhalten in die Abklärungen einzubeziehen.

Laut Medienmitteilung ist der Umfang der Abklärungen noch nicht abschätzbar. Offen ist auch, wann der Bericht dem Regierungsrat vorgelegt wird.

sda